Auszug - Zustimmungsbeschluss zur Satzungsänderung (§§ 3 und 16 Schulverbandssatzung) des Schulverbandes Sventana Bornhöved zur Einrichtung einer Oberstufe
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister trägt auszugsweise den Inhalt der umfangreichen Vorlage vor. Er ergänzt, dass die Sventana-Schule Bornhöved über rund 700 Schüler verfügt und nennt die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes.
Der Protokollführer führt weiter aus, dass nach den derzeitigen Annahmen und Schätzungen die Errichtung einer Oberstufe für die Schulverbandsgemeinden keine zusätzlichen Be-lastungen entstehen müssen (obwohl die Schulverbandsumlage selbst steigen wird), weil bei den Gemeinden Entlastungen bei den an Dritte zu zahlende Gastschulbeiträge (Schullastenausgleich) entstehen müssten.
Deutlich wird dieses daran, dass Kostensteigerungen von insges. 278.000 EUR in den ersten drei Jahren des Oberstufenbetriebes geschätzt werden, aber in diesem Zeitraum ein Schülerzuwachs in der Oberstufe von 300 Schülern erwartet wird (1. Jahr = 50, 2.Jahr = 100, 3. Jahr = 150). Dieses würde zu 300.000 EUR erhöhten Gastschulbeiträgen führen, wenn der bisherige Schulkostenbeitrag für Gymnasien zu Grunde gelegt wird und alle diese Schüler Gastschüler wären (was naturgemäß nicht der Fall sein wird).
Weiter wird mitgeteilt, dass es sich bei den geschätzten Kostensteigerungen um keine „geschönten“ Zahlen handelt, sondern nach dem jetzigen Erkenntnisstand eher hoch angesetzt und auch „Reserven“ berücksichtigt wurden. Ein entscheidendes Kriterium für maßvolle
Kostenerhöhungen ist der Umstand, dass keine neuen Klassenräume zu bauen sind.
Nach Berechnungen der Schule müssten die erforderlichen Schülerzahlen vom 50-er Jahrgang auch problemlos erreicht werden. Wegen der beabsichtigten Ausweisung neuer Wohngebiete (z. B. Bornhöved) ist auch eine Nachhaltigkeit gegeben. Das Ministerium, welches letztendlich der Errichtung einer Oberstufe zustimmen müsste, wird aber insbesondere die Zahl der voraussichtlich zu erwartenden Schüler/innen prüfen.
Nach der Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
Beschluss:
Gemäß § 16 der Schulverbandssatzung des Schulverbandes Sventana stimmt die Gemeinde Stocksee der Änderung des § 3 der Verbandssatzung „Der Schulverband hat die Aufgabe, Träger einer Grund- und Gemeinschaftsschule mit Oberstufe im Sinne des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zu sein“ zu.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0