Auszug - Einwohnerfragezeit  

Herr Dorwo teilt mit, dass am 17.06. um 19.30 Uhr die Jahreshauptversammlung der Amtsfeuerwehr in Bornhöved stattfindet.

Am 31.05. findet die nächste Wehrführerdienstversammlung statt. Er fragt bei Frau Lemberger nach, ob Sie an diesem Termin einen rd. halbstündigen Vortrag zur Umsatzsteuer halten könnte.

Frau Lemberger erklärt, dass sie selbst an dem Tag eine Sitzung hat. Sie wird jedoch intern klären, ob hier noch eine Lösung gefunden werden kann.

Herr Dorwo bemängelt, dass seine Haushaltsanmeldung 2022, u.a. für eine mobile Atemschutzstrecke, von der Verwaltung nicht weitergeleitet und im Haushalt berücksichtigt wurde. Auch wüsste er nicht, ob und in welcher Höhe für den Amtswehrführer Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen.

Herr Tietgen erwidert, dass es mehrere Gesprächsangebote der Verwaltung über die Haushaltsansätze des Amtswehrführers gab, diese jedoch von Herrn Dorwo nicht wahrgenommen wurden.

Frau Dr. Klüver erklärt, dass es für die Amtsfeuerwehr bislang noch nie einen gesonderten Haushalt im Amtshaushalt gab. Zudem sei der Haushalt des Amtes öffentlich und somit auch für Herrn Dorwo einsehbar.

Herr Barkow hat im Amtshaushalt die Ansätze für den Amtswehrführer herausgesucht und verliest diese. Das Budget des Amtswehrführers beträgt für 2022 rd. 9.000 €.

Herr Dorwo erklärt, dass dieses mehr Geld sei, als er selbst angemeldet hätte.

Herr Tietgen sagt zu, dass die Haushaltsansätze für den Amtswehrführer dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

Herr Dorwo thematisiert anschließend die Gefahrguterkundungseinheit, die aktuell bei der Gemeinde Trappenkamp liegt.

Diese Einheit sollte nach Auffassung von Herrn Dorwo zukünftig beim Amt angesiedelt sein. Hierfür müsste ein Haushaltsansatz im Amtshaushalt geschaffen werden.

Herr Krille fragt, ob dieses Anliegen auch mit den Wehrführern in den Gemeinden abgestimmt ist?

Herr Dorwo bejaht dieses. Er verweist zudem auf eine alte Regelung, u.a. auch noch mit der Gemeinde Rickling, in der die Kosten der Gefahrguterkundungseinheit aufgeteilt wurden. Nach dem Ausscheiden der Gemeinde Rickling aus dem alten Vertrag wurde auch die Kostenteilung wurde nicht weitergeführt. Derzeit trägt somit nur die Gemeinde Trappenkamp die Kosten der Einheit.  

Er sieht durchaus eine rechtliche Möglichkeit, die Einheit auf Amtsebene zu führen. Andere Verwaltungen im Kreis hätten hiervon schon Gebrauch gemacht.

Herr Tietgen schlägt zu diesem Thema ein weiteres Gespräch in der Verwaltung vor.

Ggf. könnte dann auch eine entsprechende Beschlussvorlage für den Amtsausschuss erstellt werden.