Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 1)  

Herr Schmütz stellt fest, dass bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung auch die Presse anwesend war, von dieser Schriftstücke des Bürgermeisters abfotografiert wurden und anschließend ein Pressebericht erschien, nach dem die Gemeinde weiterhin zu dem Vorhaben „Erweiterung einer Schweinmastanlage“ das Einvernehmen nicht erteilen wird.

Er fragt nach, ob sich der Bürgermeister in diesem Sinne gegenüber der Presse äußerte. Dazu teilt Herr Jansen mit, dass sein Schlusswort abfotografiert wurde und er sich hinsichtlich der Erteilung oder Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nicht geäußert hat.

Anschließend möchte Herr Schmütz weitere Fragen mit Bezug auf die Erweiterung der Schweinmastanlage Cremberg stellen, aber dazu entzieht ihm der Bürgermeister das Wort mit dem Hinweis, dass diese Angelegenheit noch unter TOP 9 behandelt wird und er dort auch die Fragen aus der letzten Sitzung beantworten wird.

Herr Schmütz teilt darauf mit, dass er nur unter Protest den Entzug des Wortes hinnimmt und ihm eine Fragerecht zusteht. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass nach dem TOP 9 noch eine weitere Einwohnerfragezeit auf der TO steht. 

Auf Nachfrage von Herrn Broziat wird mitgeteilt, dass in der Einwohnerfragezeit nicht nur Fragen zur aktuellen Tagesordnung zulässig sind, sondern auch andere, allgemeine Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde gestellt werden dürfen.