Amt Bornhöved
 

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Alte Schule Stocksee, Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Ort: Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet, dass

 

-          heute der Wahlprüfungsausschuss zur Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl tagte.

-          vom WZV die Ursache für die Geruchsbelästigungen aus der Abwasserbeseitigung ermittelt wurde. Eine Überprüfung der Druckentwässerungsleitung hat ergeben, dass eine Pumpe im Hauptpumpwerk auf Störung geschaltet war und somit nur noch eine Pumpe das Abwasser nach Dersau fördern kann. Durch zu hohe Verweilzeiten des Abwassers in der Druckleitung entstehen Faulgase, die zu den Belästigungen führen. Es muss noch geprüft werden ob, eine Reparatur der defekten Pumpe oder ein Austausch die wirtschaftlichere Lösung ist. Weiter sollten in diesem Zusammenhang zwei defekte Schieber im Hauptpumpwerk ausgetauscht werden. Es wird mit einem Gesamtaufwand von maximal 10.000 EUR gerechnet. Es wird davon ausgegangen, dass keine über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen entstehen werden, weil im entsprechenden Deckungskreis noch rund 30.000 EUR verfügbar sind. Sollten sich diese Maßnahmen als investiv herausstellen, würden zwar außerplanmäßige Auszahlungen entstehen, diese wären allerdings durch erhöhte Benutzungsgebühren gedeckt.

-          wegen der defekten Abwasserpumpe in der Seestraße die Versicherung mitteilte, dass eine Schadenregulierung geprüft wird.

-          der Flächentausch im Kirchstieg (Tausch einer Kiesabbaufläche gegen Ausgleichsfläche auf der ein Weg hergerichtet wird) noch nicht zum Abschluss gekommen ist.

-          bei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 150 Metern nach Erlass des Innenministeriums eine Abstandsfläche von 400 Metern einzuhalten ist. Vom Ministerium wird nun jedoch wegen nachbarschaftlicher Rücksichtnahme eine Abstandsfläche von 600 Metern empfohlen.

-          vom Straßenbaulastträger mitgeteilt wurde, dass zur Pflege des Seitenstreifens an der L 68 nur ein geeignetes Mähgerät vorhanden ist. Dieses ist z. Z. auch im Einsatz. Bundesstraßen werden aber vor Landesstraßen berücksichtigt.

-          wegen der nicht funktionierenden Straßenlaterne im Seeweg die Stromzuleitung vom Privatgrundstück geprüft werden muss.

-          für die Freiwillige Feuerwehr von Niels Spang zwei med. Gerätschaften im Gesamtwert von 148,00 EUR gespendet wurden.