Amt Bornhöved
 

Auszug - Zustimmungsbeschlüsse aller verbandsangehörigen Gemeinden zur Satzungsänderung (§ 3 und § 16 Schulverbandssatzung)  

20. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 13.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Dörphuus Gönnebek
Ort: Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek
 
Wortprotokoll

Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana hat in ihrer Sitzung am 07.05.2013 unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller verbandsangehörigen Gemeinden einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, die Sventana Schule Bornhöved um eine Oberstufe zu erweitern.

 

Mit diesem Beschluss ist die Satzung des Schulverbandes Sventana Bornhöved

 § 3Aufgaben -Der Schulverband hat die Aufgabe, Träger einer Grund- und Gemeinschaftsschule im Sinnedes Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zu sein.“

zu ändern, was wiederum die Zustimmung nach

§ 16 Änderungen der Verbandssatzung -Eine Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 sowie der §§ 3 und 13 dieser Satzung bedarf unbeschadet der Regelung in § 16 GkZ der Zustimmung sämtlicher Verbandsmitglieder“

erfordert.

 

Nach § 43 Abs.3 SchulG kann die Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe nur dann haben, soweit nach § 59 Abs. i.V.m. § 58 Absatz 2 hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht, dass nicht durch Aufnahmemöglichkeiten an der Oberstufe einer anderen Schule gedeckt werden kann.

Das „öffentliche Bedürfnis“ hatte der Schulleiter

a.      durch einen Beschluss der Schulkonferenz und

b.      durch einen Vortrag zur Sitzung nachgewiesen

Entsprechend seines Berichts wären die zu erwartenden Schülerzahlen nicht durch eine Aufnahmemöglichkeit an der Oberstufe der Richard-Hallmann-Schule in Trappenkamp zu decken.

 

Nach einem kurzen Meinungsaustausch der Gemeindevertreter verständigen sie sich darauf, einen Beschluss zur konstituierenden Sitzung der Gemeinde Gönnebek herbeizuführen und die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung rechtzeitig in die Thematik einzubinden.