Auszug - Planung von großflächigen Solarenergiefreiflächenanlagen im Außenbereich
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Frau Dr. Klüver führt in das Thema ein. Es liegt der Gemeinde aktuell ein Antrag zur Errichtung einer Solarenergiefreiflächenanlage vor. Der Antrag wird von ihr anhand von Karten und der Beschlussvorlage erläutert.
Anschließen diskutieren die Mitglieder der Gemeindevertretung ausführlich die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte sowie die Vor- und Nachteile solcher Anlagen für die Gemeinde.
Da das finanzielle Risiko für die weitere Planung durch den Antragssteller bzw. einen Investor getragen wird, steht die Gemeindevertretung der weiteren Planung offen
gegenüber und möchte über die Alternative 1 der Beschlussvorlage entscheiden.
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen.
2. Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden.
3. Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächen-Anlagen davon abhängig, dass der Antragsteller alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung trägt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu schließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0