Auszug - Künftige hausärztliche Versorgung/Beratung über die Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen hier: Vergabe der Projektphase 1: Machbarkeitsanalyse und der Projektphase 2: Erstellung einer Projektskizze  

Hierzu haben die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Frau Kech berichtet, dass eine Nachfrage zu den Städtebaufördermitteln beim Ministerium für Inneres, Ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) ergeben hat, dass von dort eine Beratung hinsichtlich der Förderung angeboten wurde. Diese wird jedoch voraussichtlich erst Anfang Mai stattfinden können. Sie rät deshalb dazu, vor einer Beschlussfassung der Auftragsvergabe, zunächst dieses Gespräch abzuwarten, um nicht schon im Vorwege Tatsachen zu schaffen, die evtl. einer Förderfähigkeit entgegenstehen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich bei den geplanten Auftragsvergaben ausdrücklich um Vorplanungen handelt und zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) tatsächlich errichtet wird. Es geht vielmehr nun darum, den wirklichen Bedarf zu analysieren. Er verspricht, dass die örtlichen Ärzte in die Planungen einbezogen werden.      
 

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Tatsache, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Fördermittel besteht, beschließen die Ausschussmitglieder, noch keinen Empfehlungsbeschluss bezüglich der Auftragsvergabe der Projektphasen 1 und 2 zu fassen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7  dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0