Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Es wird beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 7 „Widmung der Straße Himmelsblick“, 10 „Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Satzung; Hier: Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Bornhöved“, 14 „Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ sowie im geplanten nichtöffentlichen Sitzungsteil die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 16 „Bericht über investive Maßnahmen“ und 22 „Nutzung/Verwertung bisher nicht entwickelter Grundstücke der Gemeinde“ werden von der Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)
Der Vorsitzende beantragt, dass die TOP 13 bis 17 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)
Die TOP 13 bis 17 werden nicht öffentlich beraten.