Auszug - Beratung und Beschlussempfehlung zur Nutzung der Dachflächen der Sporthalle für Solaranlagen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Mitglieder des Bauausschusses haben in ihrer Sitzung am 21.05.2012 nach eingehender Beratung empfohlen, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle einzurichten. Zur Prüfung der steuerrechtlichen Aspekte liegt dem Finanzausschuss die Stellungnahme der Treurat GmbH. als Tischvorlage vor, die in ihrer Beurteilung nach
- derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung und
- EU-Recht unterscheidet.
Letzteres sieht die Möglichkeit vor, Vorsteuerbeträge geltend zu machen, sowohl bei der Anschaffung der Anlage als auch bei aus dem Betrieb der Anlage resultierenden Kosten, wenn der Betrieb der Photovoltaikanlage umsatzsteuerpflichtig ist.
Die Anwesenden nehmen zur Kenntnis, dass daraus folgernd auch die entgeltliche Überlassung der Schulsporteinrichtungen an Vereine und Sonstige umsatzsteuerpflichtig wird.
Zur Schulverbandsversammlung am 12.06.2012 erwünscht sich BM Bajorat eine vereinfachte plausible Gesamtbetrachtung von Seiten des Planungsbüros unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, der technischen Gegebenheiten, des derzeitigen heutigen Strompreises und einer Auflistung in einfacher tabellarischer Form.
BM Siebke erwartet zur Kostenersparnis, den Vergleich verschiedener Steuerberatungsgesellschaften für die dann jährlich wiederkehrenden Steuererklärungen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt
- ein Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Finanzierung der Photovoltaikanlage wie in den Ausschüssen beraten, aufzunehmen,
- die Anlage als Betrieb gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig zu führen
- und die erforderlichen Mittel in I. Nachtragshaushalt 2012 bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0
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