Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.10.2012  

Es wird festgestellt, dass die Niederschrift von der Sitzung vom 17.10.2012 nicht vorliegt.

Herr Bickel teilt mit, dass mehrere unglückliche Umstände aufeinander trafen, wie z.B., dass die Protokollführerin kurz nach der Sitzung erkrankt war.

Der Ausschussvorsitzende weist auf die Gemeindeordnung hin, in der geregelt ist, dass die Niederschrift innerhalb 30 Tagen, spätestens bis zur nächsten Sitzung vorliegen soll. Er kann einem Protokoll, so dass es denn kommen sollte, nicht mehr zustimmen und stellt sich die Frage, was mit den Empfehlungen / Beschlüssen, die damals gefasst wurden, und den Abstimmungsergebnissen ist.

Die Ausschussmitglieder sprechen ihren Unmut darüber aus, da die Verwaltung nicht in der Lage sei, seit sechs Monaten das Protokoll fertig zu stellen.

Außerdem wird bemängelt, dass das Sitzungsgeld nicht ausgezahlt wurde.

Die Verwaltung wird vom Ausschuss aufgefordert, ihren Pflichten nachzukommen.