Auszug - Beratung und Beschluss zu Sanierungsmaßnahmen der Regenwasserkanalisation  

Herr Jansen schlägt vor, ihn mit der Vollmacht auszustatten, nach Erarbeitung eines möglichst kostengünstigen und wirtschaftlichen Angebotes, den Sanierungsauftrag erteilen zu können. Zu den Bedenken von Herrn Kohlmorgen stellt Herr Bünn klar, dass die Gemeinde nach den Bestimmungen des § 12 des Straßen- und Wegegesetzes Baulastträger für die Regenwasserleitungen innerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt ist. Auch aufgrund der mit der Landesstraßenbauverwaltung geschlossenen Verträge für das Recht der Verlegung und des Betriebes der Regenwasserleitungen besteht eine Sanierungsverpflichtung.

Vorschlagsgemäß wird dem Bürgermeister Vollmacht erteilt.

Abstimmungsergebnis   dafür:  8   dagegen:  0   Stimmenthaltungen:  0