Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung  

  
Der Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt gestrichen

bisher TOP 3: Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2019

und folgender Tagesordnungspunkt ergänzt wird:

Neu TOP 5: Zuständigkeiten dieses Ausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)

Der Vorsitzende beantragt, dass der TOP 5 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)

Der TOP 5 wird nicht öffentlich beraten.