Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  

Der stellvertretende Finanzausschussvorsitzende trägt in Kurzform vor, welche Änderungen zum Verwaltungsentwurf eingetreten sind und berichtet er auch über die aktuellen Eckwerte des als Vorlage verteilten Haushaltsentwurfs. Der Protokollführer ergänzt auf Anfrage, dass die Amtsumlage mit rd. 22 % (lfd. Betrieb + Investitionen) der Finanzkraft berücksichtigt ist und die Kreisumlage um 1 %-Punkt ggü. dem Vorjahr abgesenkt wurde. Er plädiert dafür, es bei diesen Beträgen zu belassen, auch wenn die Kreisumlage um 2 %-Punkte gesenkt sein sollte, weil sich noch kein politisches Gremien des Amtes Bornhöved mit dem Entwurf des Amtshaushaltes befasst hat. Die zu TOP 12 besprochene Änderung (Verpflichtungsermächtigung für Baumaßnahme) wird jedoch noch berücksichtigt. Die Anwesenden sind sich darüber einig, die Haushaltsmittel für Beschaffungen im „Alten Amt“ nicht zu erhöhen, auch wenn die eingeplanten Mittel unter Berücksichtigung von TOP 11 knapp bemessen sind.

Abschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 mit der Maßgabe dass für das Haushaltsjahr 2020 für das Bauvorhaben an der Badestelle am See eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 265.500 EUR eingeplant und die mittelfristige Finanzplanung entsprechend angepasst wird.

Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0