Auszug - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013  

Herr Barkow merkt an, dass der Haushaltsplan 2013 wieder ein großes Defizit aufweist und benennt Beispiele der größten Kostenpunkte wie

1. die Kreis- und Amtsumlage als größten Posten mit 2,6 Mio. €

2. Personalkosten mit 930.000,-- €

3. Kindergärten mit 630.000,-- € sowie

4. die Bewirtschaftungen mit 350.000,-- € (z.B. Renovierung der Franz-Bruche-Halle)

Herr Barkow betont, dass die Gemeinde trotz alledem keine übermäßigen oder ‚übertriebenen‘ Ausgaben im Haushaltsplan aufgeführt hat. Des Weiteren nennt Herr Barkow Beispiele zur Gegenüberstellung von Schulden und Vermögen und es soll auch nicht vergessen werden, dass mit der Aufnahme von Krediten nicht nur die Schulden sondern meist auch das Vermögen wächst. Abschließend beantragt Herr Barkow den Haushaltsplan mit einer ‚Prozessvereinbarung‘ zwischen Bürgermeister und Verwaltung zu ergänzen.

Herr Brockmöller macht darauf aufmerksam, auch auf die „kleinen Ausgaben“ im Haushaltsplan zu achten und dass diese zusammengenommen nicht unerheblich für das Haushaltsdefizit seien. Ausgaben sollten gekürzt anstatt Einnahmen erhöht werden. Es werden mehrmals Beispiele dieser „kleinen Ausgaben“ genannt, in denen Herr Brockmöller auf nicht öffentliche Verträge eingeht. Herr Barkow erhebt diesbezüglich mehrmals Einwände und bittet Herrn Brockmöller auf diese Ausführungen zu verzichten.

Herr Gollnick kommentiert und befürwortet Herrn Barkow’s Ausführungen, bittet allerdings darum, den Werteverzehr des Vermögens nicht außer Acht zu lassen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit der beantragten Ergänzung der ‚Prozessvereinbarung‘ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis   dafür:  14     dagegen: 1    Stimmenthaltungen:   4