Auszug - Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung  

Haushaltskonsolidierung

Herr Jürgens berichtet, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses über eine Vorlage mit verschiedenen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung (z. B. Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, erneute Erhöhung der Realsteuerhebesätze) beraten wurde.

Da der Finanzausschuss in der letzten Sitzung eine Reihe von Haushaltskürzungen empfohlen hat (z. B. Reduzierung bei der Badestelle und im Bereich Brandschutz), die den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 6.100 EUR reduzieren, empfiehlt der Finanzausschuss (abgesehen von der bereits durch die Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer) keine weiteren Maßnahmen zur Ertragsverbesserung vorzunehmen, u. a. weil die letzte Erhöhung der Realsteuerhebesätze erst vor einem Jahr erfolgte.

Kreditaufnahme

Die liquiden Mittel der Gemeinde sind durch Jahresfehlbeträge, Investitionen und den Kauf von Anteilen der Schleswig-Holstein Netz AG auf vorläufig rund 1.700 EUR gesunken. Um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen wird eine Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung des Jahres 2012 vorgeschlagen.

In der Diskussion dazu, wird festgestellt, dass möglicherweise ungeplante Straßenunterhaltungsarbeiten erforderlich werden könnten und es verständigen sich die Anwesenden darüber eine Kreditaufnahme bis zu 15.000 EUR vorzunehmen. Der Bürgermeister soll nach Feststellung des zusätzlichen Straßenunterhaltungsaufwandes (voraussichtlich Ende Februar 2013) ermächtigt werden, einen Kredit aufzunehmen (zwischen 10.000 bis 15.000 EUR), der nach Veräußerung der Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG vollständig getilgt werden soll  und es wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt zur Finanzierung der erfolgten Investitionen am Dorfgemeinschaftshaus ein Darlehen in Höhe von bis zu 15.000 EUR aufzunehmen und beauftragt den Bürgermeister mit dem wirtschaftlichsten Anbieter einen Darlehensvertrag mit nachstehend aufgeführten Konditionen zu schließen:

Zinsbindung: keine (variable Zinsen)

Tilgung: tilgungsfrei bzw. bis max 1 % der Kreditsumme

Abstimmungsergebnis   dafür:  8  dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0