Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2013

	28. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf
TOP:	Ö 10
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf	Beschlussart:	ungeändert beschlossen
Datum:	Do, 17.01.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:00 - 21:29	Anlass:	Sitzung
Raum:	Dörphus Damsdorf
Ort:	23824 Damsdorf

Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Jürgens trägt auszugsweise den Inhalt der verteilten Beschlussvorlage vor. Wie bereits unter TOP 9 mitgeteilt wurde, beträgt der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 6.100 EUR. Nach einer kurzen Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2013.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	241.300
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	247.400
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	6.100

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	240.800
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	236.000

	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	10.200
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	15.200

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen	EUR
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	10.200 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	7.500 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	0 Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	310 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	310 %
2.	Gewerbesteuer	350 %

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR.

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

a) Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

b) Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

c) Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0

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