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Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 2)  

19. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Alte Schule Stocksee, Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
Ort: Am Dorfplatz 4, 24326 Stocksee
 
Wortprotokoll

14.1 Alexander Broziat fragt an, ob die Schadensverursacher für die festgestellten Durchschüsse in den Regenwasserleitungen bekannt sind.

Herr Bünn erklärt hierzu, dass erst bei Öffnung der Baugrube und des Rohres festgestellt werden kann, um welche Lage es sich handelt und dann untersucht werden muss, wer hier gearbeitet hat.

 

14.2 Fragen von Herrn Broziat zu den Problemen mit der Erstellung der Eröffnungsbilanzen und den gemeindlichen Finanzen werden von Herrn Scharbow und Herrn Bünn beantwortet.

 

14.3 Herr Jansen lässt eine Anfrage der Schmalenseerin Frau Dr. Fehrenbach zu, die wissen will, was geschehen würde, wenn die Firma Denker & Wulf den vorgesehenen städtebaulichen Vertrag über die Absicherung der Planungskosten nicht unterschreiben würde.

Herr Bünn erklärt, dass die Gemeindevertretung dann die Möglichkeit hätte, über den Erlass einer Satzung eine Veränderungssperre festzulegen. Damit wäre auch die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht möglich.