Amt Bornhöved
 

Auszug - Verschiedenes  

28. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:29 Anlass: Sitzung
Raum: Dörphus Damsdorf
Ort: 23824 Damsdorf
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister trägt vor, dass bei der Genehmigung einer Kiesabbaufläche das gemeindliche Einvernehmen herzustellen war und dieses mit der Maßgabe erteilt wurde, dass der LKW-Verkehr 10 Touren/Tag nicht überschreitet.

Bei einer übermäßigen Straßenbenutzung  durch Kiesfirmen ist der Abschluss eines Sondernutzungsvertrages möglich. Weil beobachtet wurde, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr als 10 LKW-Touren auf dem G1K-Weg stattfanden, fragt der Bürgermeister Herrn Fischer von den Kieswerken Fischer, wie die künftige Benutzung des G1K-Weges durch die Kieswerke erfolgen soll.

Herr Fischer teilt dazu mit, dass im Durchschnitt 12,5 Touren/Tag im vergangenen Jahr erfolgten. Ab August fand eine Zunahme der Touren statt. An einem Tag fanden allerdings 161 Touren statt (in Durchschnitt berücksichtigt). Dieses war auf verschiedene Umstände zurückzuführen und wird sich auch nicht wiederholen. Zumal wegen des Baufortschritts an der A 21 künftig Kieslieferungen aus Damsdorf nicht mehr zu erwarten sind. Er ist allerdings bereit, sich an der Beseitigung der entstandenen Schäden an der Straße und der Bankette zu beteiligen. Dazu schlägt er vor, auf seine Kosten die entstandenen Schäden unter Beteiligung des Wege-Zweckverbands zu begutachten, zu dokumentieren und anschließend eine Schadenbeseitigung zu vereinbaren.

Dazu wird verabredet, dass der Bürgermeister nach der Frostperiode einen Termin zur Schadenaufnahme vereinbart und dazu einladen wird. Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass eine Nutzung von mehr als 10 Touren/Tag eine Sondernutzung darstellt.

 

In diesem Zusammenhang wird von den anwesenden Gemeindevertretern moniert, dass sie über die Ablehnung der beantragten Gewichtsbeschränkung auf der Dorfstraße im Juli vergangenen Jahres durch den Kreis Segeberg nicht zeitnah informiert wurden. Darüber besteht eine starke Verärgerung, weil auf jeder zurückliegenden Sitzung der Gemeindevertretung nach dem Sachstand in dieser Angelegenheit gefragt wurde. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Zahlen zum Schwerlastverkehr soll erneut eine Gewichtsbeschränkung beantragt werden.

 

Zur Zuständigkeit bei der Oberflächenentwässerung (Freihaltung Gräben) wird mitgeteilt, dass diese bei den Eigentümern der betroffenen Grundstücke liegt. Herr Meurer von der Wasserbehörde wäre bei evtl. Problemen bereit, an einem Ortstermin teilzunehmen.

Dazu teilt Herr Kaack mit, dass nach der Auskunft, die er bekommen hat, die Gemeinde für die Oberflächentwässerung verantwortlich ist. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind mit einer Ausnahme auch entsprechend informiert und bereit sich an den Kosten für die Freihaltung des Entwässerungsgrabens zu beteiligen.

Ein Beschluss zur Ausführung der Maßnahme ist nach Mitteilung von Herrn Kaack in dieser Sitzung nicht erforderlich, weil dieser bereits in einer früheren Sitzung gefasst wurde.

 

Wegen der erforderlichen Reparatur des Parkettfußbodens im Dörphus nach der „Farmer-Party“ sind Kosten in Höhe von rund 1.800 EUIR entstanden. Die Versicherung der veranstaltenden Landjugend hat nun mitgeteilt, 50 % dieser Kosten zu übernehmen. Eine höhere Schadenregulierung wird abgelehnt, weil der Fußboden bereits 8 Jahre alt ist und bereits vorher Abnutzungserscheinungen zeigte.

 

Der Wege-Zweckverband hat eine Ausschreibung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum vorgenommen. Am 28.01.2013 (15.30 Uhr) werden die abgegebenen vier Angebote beim Wege-Zweckverband vorgestellt und es soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Der Bürgermeister bittet darum, dass ihn Interessierte bei diesem Termin begleiten, damit auch nach seinem Ausscheiden aus der Gemeindevertretung diese Vorhaben weitergeführt werden.

 

Vom Bürgermeister wird ein Verzeichnis aller Abgabearten (nach Höhe in den unterschiedlichen Gemeinden) vorgestellt.

 

Das jährliche Knickputzen steht noch aus. Wegen des Knicks im Auweg wird die Verwaltung beauftragt, vor Auftragsvergabe den Kreis wegen einer Kostenübernahme der Knickpflege in diesem Weg anzuschreiben. Es liegt ein Angebot der Fa. Draeger für Knickpflegemaßnahmen (inkl. scheren und mulchen) über 0,37 €/lfd. Meter vor.

Die übrigen Anlieger der zu pflegenden Knicks müssen ebenfalls noch ihre Zustimmung zur Kostenübernahme erteilen.

 

Zur Pflege der Grünflächen am Dörphus wird mitgeteilt, dass Udo Schramm diese Flächen nicht pachten möchte. Er wäre aber bereit diese Flächen zu mähen und auf Teilflächen (oberer Bereich) das Schnittgut auch abzufahren.

 

Die 29. Sitzung der Gemeindevertretung Damsdorf findet voraussichtlich im April 2013 statt.

Vor dieser Sitzung  müsste jedoch noch der Ortsputz (Papier sammeln) und ein Arbeitseinsatz erfolgen. Die Anwesenden stimmen dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, dass dieser dafür nach Ostern kurzfristig Termine bekannt gibt.

 

Die Einwohnerversammlung der Wählergemeinschaft  wegen der Gemeindewahl 2013 findet am 15.03.2013 statt.

 

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.