Auszug - Erlass einer IX. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Damsdorf
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Jürgens trägt vor, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2012 der Gemeindevertretung empfohlen hat, die vorgeschlagene Gebührenerhöhung zu beschließen. Weil jedoch ein erhöhter Aufwand durch die einheitliche Rohrnetzpflege entsteht und ein noch unbekannter Aufwand u. a. zur Sanierung der Hausanschlussschieber zu erwarten ist, wurde im Finanzausschuss auch darüber diskutiert, evtl. eine höhere Gebührenanpassung zu empfehlen. Der Finanzausschuss ist jedoch dahingehend übereingekommen 2013 dazu zu nutzen, den Sanierungsaufwand zu ermitteln und deshalb die durch die Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung zu empfehlen (Grundgebühr mtl. nach Zählergröße –wie bisher-: QN 2,5 = 3,50 EUR, QN 6 = 4,70, > QN 6 = 10,00 EUR; Verbrauchsgebühr je cbm = 1,15 EUR).
Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschluss:
Der Erlass einer IX Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Damsdorf gemäß anliegendem Entwurf wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0