Auszug - Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung  

In den vorbereitenden Beratungen des Finanzausschusses für den Haushaltsplan 2013 konnte keine Einigung und keine Beschlussempfehlung für durchzuführende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, insbesondere hinsichtlich der Beschaffung von Mehreinnahmen getroffen werden. Da auch der Jahresabschluss 2011 ebenso wenig vorliegt wie die Eröffnungsbilanz gibt es weitere Probleme bei der Haushaltsplanung 2013.

Zu erwarten ist, dass aus dem Haushaltsjahr 2011 ein Fehlbetrag von 22.000,00 EUR und aus dem Haushaltsjahr 2012 von 75.000,00 EUR entstehen wird. Nach dem ersten Haushaltsentwurf für 2013 ist damit zu rechnen, dass sich der Fehlbedarf auf 78.200,00 EUR belaufen wird.

Herr Jansen bittet deshalb darum, nach Sparmaßnahmen ebenso zu suchen wie nach Möglichkeiten für Mehreinnahmen. So soll bei der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten umgestellt werden, die Versicherungsverträge sind zu überprüfen und es ist hinsichtlich von Leitungsverlusten intensiv nach Ursachen zu forschen.

Auf der Einnahmeseite hat die Gemeinde die Möglichkeit über die Erhöhung der Hundesteuer, der Realsteuerhebesätze, durch Gebühren für Feuerwehreinsätze, durch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Haushaltslage zu verbessern.

Allerdings wird selbst bei der Anhebung der Realsteuerhebesätze der Haushalt 2013 nicht auszugleichen sein.

Herr Bünn macht ergänzende Ausführungen zur Systematik des Finanzausgleiches und der Umlagen an Kreis und Amt. Er verweist gemeinsam mit Herrn Jansen auf den großen Verwaltungsaufwand, der mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer verbunden wäre. Beide tragen vor, dass im Falle der Einführung dieser Steuer mit einem deutlichen Rückgang der Zweitwohnungen gerechnet werden kann. Sollten diese in Hauptwohnsitze in Stocksee umgewandelt werden, wäre damit ein deutlich größerer Ertrag im Rahmen des Finanzausgleiches verbunden.

Aus diesem Grunde soll das Einwohnermeldeamt alle Zweitwohnungsinhaber mit Hinweis auf die geplante Steuereinführung anschreiben und auch die Grundstücke überprüfen, auf denen niemand gemeldet ist.

Die Vertretung legt Wert darauf, dass an dem Ziel der Einführung einer Zweitwohnungssteuer festgehalten wird.

Abschließend einigt sich die Gemeindevertretung darauf, die Hundesteuer für den 1. Hund von bisher 20,00 auf dann 30,00 EUR per anno anzuheben und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von bisher 300 auf 320 v. H. anzuheben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Haushaltsentwurf für 2013 fertig zu stellen.

Abstimmungsergebnis   dafür: 9    dagegen: 0    Stimmenthaltungen: 0