Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Herr Jansen berichtet wie folgt:

Nachträglich wird über die Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der GV vom   21.06.2012 berichtet:

Zu TOP 18: Vertragsangelegenheiten – es wurde beschlossen, einen neuen Grundstückstauschvertrag für die Fläche am Sportplatz abzuschließen.

Zu TOP 19: Vertragsangelegenheiten - Eine Bauvoranfrage zu einem Grundstück im „Innenbereich“ der Gemeinde wurde vom Kreis Segeberg versagt. Dies aufgrund der negativen Stellungnahme der Unteren Forstbehörde wegen Unterschreitung der vorgeschrieben Waldabstandfläche von 30m. Laut Amt keine rechtlichen Möglichkeiten.

Zu TOP 20: Vertragsangelegenheiten – Beschluss zu Vertragsinhalten zum Flächentausch Kirchstieg.

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Seit der letzten GV am 21.06.2012 hat es diverse Termine (Amt, Schulverband, BM-Gespräche, WZV, i.S. Windenergie) und Anlässe gegeben, die hier nicht alle erwähnt werden:

Über das Genehmigungs- und Anhörungsverfahren SMA-Cremberg (8.1)und dem Stand der Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten (8.2) wird unter TOP 8 gesondert berichtet.

1. SÜVO – Dichtigkeitsprüfung des Abwasserkanalnetzes,

Verfilmung im Waldweg erfolgte ab 03.07.12, für ca. 6.600 € – dabei wurde ein Rohrbruch im oberen Waldweg festgestellt und vor Beginn der Asphaltierungsarbeiten behoben.

Weitere Verfilmung des Kanalnetzes ab 30.10.2012., dabei wurden 2.460 m Schmutzwasserkanal mit 63 Hauptschächten und 1.770 m Regenwasserkanal mit 47 Hauptschächten gereinigt und inspiziert. Ein Ergebnis zur Auswertung der Verfilmung steht noch aus – es wurden einige nicht unerhebliche Schäden festgestellt. Weiteres unter TOP 20.

2. Straßensanierung im oberen Waldweg, 250 m, am 01.11.2012. Erneuerung der Verschleißschicht, nach Bauausführungsvertrag Kosten ca. 28.000 € (Eingeplant waren 39.000€). Anwohnerinformationen wurden verteilt. Die Abnahme erfolgte am 29.11.12 mit WZV und SAW. (Details zur Ausführung im BauA behandeln! Insbesondere Einfahrten/Zuwegungen)

3. Anwohnerbeteiligungssatzung, von der Landesregierung ist eine Gesetzesänderung geplant – keine kann-Bestimmung mehr, sondern verpflichtend. Dies gilt nur für Ausbau- und nicht für Sanierungsmaßnahmen! Um Missverständnisse zu vermeiden – wir möchten die Einwohner so wenig wie möglich belasten und verzichten deshalb auf Ausbaumaßnahmen und Anwohnerbeteiligungen.

4. Info-Schaukasten zur kurzfristigen und aktuellen Information aller Einwohner am 08.09.12 vor der Alten Schule errichtet. Danke Fritz!

5. Laubharken auf dem Dorfplatz, 17.11.2012, ab 10:00 Uhr, trotz einiger Absagen ca. 35 Erwachsene und Kinder, unterstützt wurde die Aktion durch einen Lader von Herrn Schulz, über 18 m³ in 2 Stunden. Herzlichen Dank an alle Helfer!

6. Prüfbericht der Unfallkasse vom 09.09.12 zu Spielgeräten auf der Badestelle, Seestraße. Kleinere Mängel – BauA

7. VDSL-Technik mit bis zu 50 MBit/s in Stocksee, die TELEKOM teilte am 13.08.12 mit, dass ca. 120 Haushalte (von 210) in Stocksee per VDSL im Internet surfen können. Zu der vorhandenen DSL-Versorgung mit bis zu 16 MBit/s.

8. Nachfrage zur Errichtung eines Funkmastes am Oberhof in Stocksee. Die Telekom plant einen 30 m hohen Funkmast mit LTE-Technik für den Internetzugang und als Ersatz der alten anfälligen Mobilfunkanlage auf dem Siloturm. Noch kein Bauantrag!

9. Mehrere klappernde Kanaldeckel in der L 68, Dorfstraße, und Absenkung in der Fahrbahn Hohedorskamp durch Unterspülung  – Schäden behoben!

10. Naturpark Wanderwegekonzept – Rundweg Stocksee, die Gemeinde Damsdorf hat beschlossen, sich nicht an den Kosten für den Rundweg auf ihrem Gebiet zu beteiligen. Nehmten und Stocksee haben eine Beteiligung beschlossen.

11. Inventur Versicherungsverträge – Neuabschlüsse, dabei wurde bekannt, dass die Gemeinde für das Abwassersystem Maschinenbruch- und Elektronikversicherung besten (von 1998/2003 für die Pumpen und das Alarmsystem) besitzt. War der Fachabteilung (Hr. Bickel) und mir nicht bekannt. Unterlagen angefordert, WZV informiert, Prüfung früherer Schäden.

12. Volkstrauertag am 18.11.2012, mit Ansprache und Kranzniederlegung am Ehrenmal, Dank an die FwF und den Bornhöveder Posaunenchor, die Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat trotz geringerer Teilnehmerzahl den Betrag von etwas über 107,-€ erbracht. (2011: 108,-€)

13. Strauchgutabfuhr am 15.10.2012 , hintere Seestraße für WZV-Fahrzeug nicht erreichbar. Einige Wünsche nach dem früheren „mobilen Häckseln“.

14. Winterdienst ist geregelt, Gemeindewege durch Firma Blunk, wie 2011, Gehwege und Bushaltestellen Hr. Hartmann, wie 2011, - Problem: Schneeflug auf der L 68

15. Herr Torsten Kruse wurde vom Kreis  für weitere 5 Jahre bis zum 31.10.2017 zum „Betreuer“ des Naturschutzgebietes „Mittlerer Stocksee“ und des Landschaftsschutzgebietes „Stocksee und Tensfelder Au“ bestellt.

16. Mitteilung über Zuwendungen an die Gemeinde  für die FWF Stocksee:Firma Opto devices 300,-€, Stockseehof 150,-€ (alle Stocksee, 48/49 KW 2012)*

17. das Abschieds-Sommerfest am 08.09. auf dem Campingplatz,

18. die Jubiläumsveranstaltung der Volkshochschule Trappenkamp/Bornhöved am 03.11.

19. die am 05.11. stattgefundene Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Gemeindetages

20. ein weiteres Gespräch über die angedachte einheitliche Rohrnetzpflege durch einen Mitarbeiter des Wasserwerkes Bornhöved am 26.11.

21. dass am 27.11. die Schulverbandsversammlung getagt hat und dabei auch beschlossen wurde, die Schulsozialarbeit, die bisher bei der Gemeinde Bornhöved angesiedelt war, nunmehr vom Schulverband zu übernehmen. Für die Gemeinde Stocksee ist derzeit eine Belastung von 650,00 EUR jährlich gegeben,

22. dass am 02.12. die Weihnachtsfeier des Seniorenclubs stattgefunden hat,

23. dass am 04.12. die Mitgliederversammlung des Wege-Zweckverbandes u. a. das neue Tarifsystem BioPlus für die Abfallentsorgung beschlossen hat und dass am 05.12. eine Sitzung des Amtsausschusses in den Räumen der Alten Schule in Stocksee stattgefunden hat.