Auszug - Vorbereitung Haushalt 2013
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Bei der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Ausschussmitgliedern der Haushaltsentwurf aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 30.10.2012 vor. Vor Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird jedoch auch noch ein aktueller Ergebnis- und Finanzplan als Tisch-Vorlage verteilt.
Da in der Finanzausschusssitzung am 30.10.2012 bereits Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen wurden und in der Zwischenzeit auch andere Ausschüsse zum Haushalt 2013 beraten hatten, wird in der folgenden intensiven Aussprache vom Protokollführer mündlich vorgetragen, bei welchen Haushaltspositionen Änderungen vorgenommen wurden. Aus dem Bereich des Werkausschusses wurde allerdings nur berücksichtigt, dass keine zusätzliche Person für die Rohrnetzpflege eingestellt werden soll, da die Niederschrift über diese Sitzung wegen Erkrankung der Protokollführung noch nicht vorliegt. In der folgenden Aussprache werden nachstehenden Änderungen besprochen:
PSK | Kurzbezeichnung | Veränderung | |
-Investitionsbereich- | |||
126000.0791000 | Sammelposten Vermögen | Minderung der Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung von Digitalfunk auf 33.000 EUR. | |
126000.2322000 | Aufzulösende Zuweisungen | Minderung der Kreiszuweisung für Digitalfunk für 2015 (Finanzplanung) auf 16.500 EUR | |
218200.1991001 | ARAP aus geleisteten Investitionszuwendungen | Minderung auf 49.900 EUR (Anpassung auf Entwurf Schulverbandshaushalt | |
218200.3611002 | Verbindlichkeiten geg. Verbandsmitglieder (Tilgungsleistungen) | Minderung auf 22.700 EUR (Anpassung auf Entwurf Schulverbandshaushalt) | |
365090.0322000 | Gebäude, Aufbauten usw. u. a. bei Kindereinrichtungen | Festsetzung auf 23.100 EUR mit Sperrvermerk über 15.000 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (insb. Einbau eines Personal-WC + funkvernetzte Rauchmelder)) | |
365090.0700000 | Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge | Festsetzung auf 5.000 EUR mit Sperrvermerk gemäß Beschluss des Bauausschusses (insb. Elektrogeräte für Einbauküche) | |
365090.0800000 | Betriebs- und Geschäftsausstattung | Festsetzung auf 10.000 EUR mit Sperrvermerk gemäß Beschluss des Bauausschusses (Einbauküche) | |
365090.0891000 | Sammelposten Vermögen | Festsetzung auf 5.700 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Mobiliar + Telefonanlage mit AB) | |
424010.0342000 | Gebäude, Aufbauten usw. bei Sporteinrichtungen | Festsetzung auf 3.000 EUR gem. Beschluss des Sozialausschusses (Errichtung eines Boule-Platzes) | |
533000.0468150 | Infrastrukturvermögen Wasserversorgung | Festsetzung auf 10.000 EUR gem. Beschluss des Finanzausschusses (Abstimmung: ja = 7, nein = 0, Enth. = 0) | |
538000.0901004 | Geleistete Anzahlungen (Anlagen im Bau) | Festsetzung auf 52.000 EUR für Kanalverfilmung im Rahmen der SüVO | |
538000.090100X | Geleistete Anzahlungen (Anlagen im Bau) | Festsetzung auf 180.000 EUR mit Sperrvermerk für Straßenausbau Mühlenstraße | |
538010.0901004 | Geleistete Anzahlungen (Anlagen im Bau) | Festsetzung auf 136.500 EUR für Maßnahmen im rahmen der SÜVO (Oberflächenentwässerung) | |
541000.0902003 | AiB Seepromenade | Festsetzung auf 0 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Maßnahme wird vorerst nicht ausgeführt) | |
541000.2317000 | Aufzulösende Zuschüsse priv. Unternehmen | Festsetzung auf 0 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Maßnahme Seepromenade wird vorerst nicht ausgeführt) | |
551010.0322000 | Gebäude, Aufbauten usw. bei u. a. Kindereinrichtungen | Festsetzung auf 1.000 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Spielfläche für Basketballkorb) | |
551010.0791000 | Sammelposten Vermögen | Festsetzung auf 1.000 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Errichtung eines Basketballkorbes) | |
573070.0700000 | Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge | Festsetzung auf 10.000 EUR gemäß Beschluss des Finanzausschusses (Abstimmung: ja = 4, nein = 2, Enth. = 1). Der Laubsammelwagen für ca. 8.000 EUR soll nicht angeschafft werden. | |
PSK | Kurzbezeichnung | Veränderung | |
-lfd. Betrieb- | |||
111020.5431040 | Post- und Fernmeldegebühren | Keine Änderung aber der Personalausschuss wird gebeten sich mit der Angelegenheit „Personalrat“ zu beschäftigen. | |
126000.5431040 | Post- und Fernmeldegebühren | Der Verwaltung wird beauftragt, über den Sachstand „Wechsel des Kommunikationsanbieters“ zu berichten. | |
218200.5313020 | Schulverbandsumlage | Festsetzung auf 436.000 EUR (Anpassung auf Haushaltsentwurf Schulverband) | |
271000.5318000 | Zuweisungen und Zuschüsse lfd. Zwecke | Festsetzung auf 2.200 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (VHS-Förderbetrag 0,64 EUR/Einwohner) | |
272000.5291000 | Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen | Festsetzung auf 8.500 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Anpassung auf AO-Soll 2012) -Fahrbücherei- | |
281000.5291000 | Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen | Festsetzung auf 2.000 EUR gemäß Beschluss des Finanzausschusses (Abstimmung: ja = 6 nein = 0, Ent. = 1) -Heimatpflege- | |
365090.5316000 |
| Nachfrage ob Senkung möglich ist | |
365090.5317000 | Zuweisungen und Zuschüsse lfd. Zwecke | Festsetzung auf 13.000 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Anpassung auf AO-Soll 2012) | |
511000.5431070 | Sachverständigen- Gerichts- u. ähnl. Kosten | Festsetzung auf 20.000 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Lärmaktionsplan + F-Plan Kornkamp) | |
533000.4321000 | Benutzungsgebühren Wasserversorgung | Festsetzung auf 221.700 EUR (Anpassung auf Aufwendungen). Muss vermutlich neu festgesetzt werden. | |
533000.5012000 | Arbeitnehmer/innen Wasserversorgung | Festsetzung auf 68.100 EUR (zusätzliche Stelle Rohrnetzpflege wird nicht geschaffen) | |
533000.5022000 | Beiträge zur Versorgungskassen | Festsetzung auf 6.600 EUR (zusätzliche Stelle Rohrnetzpflege wird nicht geschaffen) | |
53300.5032000 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung | Festsetzung auf 14.200 EUR (zusätzliche Stelle Rohrnetzpflege wird nicht geschaffen) | |
538000.4321000 | Benutzungsgebühren Abwasserbeseitigung | Festsetzung auf 447.300 EUR (Anpassung auf Aufwendungen) | |
538000.5271010 | Betriebsaufwendungen, Geräte/Ausstattung | Keine Änderung. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob geprüft ist, wer günstigster Anbieter bei der Klärschlammentleerung ist (Gutachten über Alternativen?) | |
611000.4011000 | Grundsteuer A | Festsetzung auf 12.500 EUR (Erhöhung Hebesatz auf 340 %) | |
611000.4012000 | Grundsteuer B | Festsetzung auf 414.600 EUR (Erhöhung Hebesatz auf 350 %) | |
611000.4031000 | Vergnügungssteuer | Festsetzung auf 33.000 EUR (Erhöhung Steuer auf 9,5 % Brutto-Kasse) | |
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Während der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Frau Otzen die Sitzung verlassen.