Amt Bornhöved
 

Auszug - Vorbereitung Haushalt 2013  

16. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 2
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:12 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Bei der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Ausschussmitgliedern der Haushaltsentwurf aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 30.10.2012 vor. Vor Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird jedoch auch noch ein aktueller Ergebnis- und Finanzplan als Tisch-Vorlage verteilt.

 

Da in der Finanzausschusssitzung am 30.10.2012 bereits Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen wurden und in der Zwischenzeit auch andere Ausschüsse zum Haushalt 2013 beraten hatten, wird in der folgenden intensiven Aussprache vom Protokollführer mündlich vorgetragen, bei welchen Haushaltspositionen Änderungen vorgenommen wurden. Aus dem Bereich des Werkausschusses wurde allerdings nur berücksichtigt, dass keine zusätzliche Person für die Rohrnetzpflege eingestellt werden soll, da die Niederschrift über diese Sitzung wegen Erkrankung der Protokollführung noch nicht vorliegt. In der folgenden Aussprache werden nachstehenden Änderungen besprochen:

 

PSK

Kurzbezeichnung

Veränderung

-Investitionsbereich-

126000.0791000

Sammelposten Vermögen

Minderung der Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung von Digitalfunk auf 33.000 EUR.

126000.2322000

Aufzulösende Zuweisungen

Minderung der Kreiszuweisung für Digitalfunk für 2015 (Finanzplanung) auf 16.500 EUR

218200.1991001

ARAP aus geleisteten Investitionszuwendungen

Minderung auf 49.900 EUR (Anpassung auf Entwurf Schulverbandshaushalt

218200.3611002

Verbindlichkeiten geg. Verbandsmitglieder (Tilgungsleistungen)

Minderung auf 22.700 EUR (Anpassung auf Entwurf Schulverbandshaushalt)

365090.0322000

Gebäude, Aufbauten usw. u. a. bei Kindereinrichtungen

Festsetzung auf 23.100 EUR mit Sperrvermerk über 15.000 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (insb. Einbau eines Personal-WC + funkvernetzte Rauchmelder))

365090.0700000

Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge

Festsetzung auf 5.000 EUR mit Sperrvermerk gemäß Beschluss des Bauausschusses (insb. Elektrogeräte für Einbauküche)

365090.0800000

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Festsetzung auf 10.000 EUR mit Sperrvermerk gemäß Beschluss des Bauausschusses (Einbauküche)

365090.0891000

Sammelposten Vermögen

Festsetzung auf 5.700 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Mobiliar + Telefonanlage mit AB)

424010.0342000

Gebäude, Aufbauten usw. bei Sporteinrichtungen

Festsetzung auf 3.000 EUR gem. Beschluss des Sozialausschusses (Errichtung eines Boule-Platzes)

533000.0468150

Infrastrukturvermögen Wasserversorgung

Festsetzung auf 10.000 EUR gem. Beschluss des Finanzausschusses

(Abstimmung: ja = 7, nein = 0, Enth. = 0)

538000.0901004

Geleistete Anzahlungen (Anlagen im Bau)

Festsetzung auf 52.000 EUR für Kanalverfilmung im Rahmen der SüVO

538000.090100X

Geleistete Anzahlungen (Anlagen im Bau)

Festsetzung auf 180.000 EUR mit Sperrvermerk für Straßenausbau Mühlenstraße

538010.0901004

Geleistete Anzahlungen (Anlagen im Bau)

Festsetzung auf 136.500 EUR für Maßnahmen im rahmen der SÜVO (Oberflächenentwässerung)

541000.0902003

AiB Seepromenade

Festsetzung auf 0 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Maßnahme wird vorerst nicht ausgeführt)

541000.2317000

Aufzulösende Zuschüsse priv. Unternehmen

Festsetzung auf 0 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Maßnahme Seepromenade wird vorerst nicht ausgeführt)

551010.0322000

Gebäude, Aufbauten usw. bei u. a. Kindereinrichtungen

Festsetzung auf 1.000 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Spielfläche für Basketballkorb)

551010.0791000

Sammelposten Vermögen

Festsetzung auf 1.000 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Errichtung eines Basketballkorbes)

573070.0700000

Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge

Festsetzung auf 10.000 EUR gemäß Beschluss des Finanzausschusses (Abstimmung: ja = 4, nein = 2, Enth. = 1). Der Laubsammelwagen für ca. 8.000 EUR soll nicht angeschafft werden.

 

 

PSK

Kurzbezeichnung

Veränderung

-lfd. Betrieb-

111020.5431040

Post- und Fernmeldegebühren

Keine Änderung aber der Personalausschuss wird gebeten sich mit der Angelegenheit „Personalrat“ zu beschäftigen.

126000.5431040

Post- und Fernmeldegebühren

Der Verwaltung wird beauftragt, über den Sachstand „Wechsel des Kommunikationsanbieters“ zu berichten.

218200.5313020

Schulverbandsumlage

Festsetzung auf 436.000 EUR (Anpassung auf Haushaltsentwurf Schulverband)

271000.5318000

Zuweisungen und Zuschüsse lfd. Zwecke

Festsetzung auf 2.200 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (VHS-Förderbetrag 0,64 EUR/Einwohner)

272000.5291000

Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen

Festsetzung auf 8.500 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Anpassung auf AO-Soll 2012) -Fahrbücherei-

281000.5291000

Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen

Festsetzung auf 2.000 EUR gemäß Beschluss des Finanzausschusses (Abstimmung: ja = 6 nein = 0, Ent. = 1)

-Heimatpflege-

365090.5316000

 

Nachfrage ob Senkung möglich ist

365090.5317000

Zuweisungen und Zuschüsse lfd. Zwecke

Festsetzung auf 13.000 EUR gemäß Beschluss des Sozialausschusses (Anpassung auf AO-Soll 2012)

511000.5431070

Sachverständigen- Gerichts- u. ähnl. Kosten

Festsetzung auf 20.000 EUR gemäß Beschluss des Bauausschusses (Lärmaktionsplan + F-Plan Kornkamp)

533000.4321000

Benutzungsgebühren Wasserversorgung

Festsetzung auf 221.700 EUR (Anpassung auf Aufwendungen). Muss vermutlich neu festgesetzt werden.

533000.5012000

Arbeitnehmer/innen Wasserversorgung

Festsetzung auf 68.100 EUR (zusätzliche Stelle Rohrnetzpflege wird nicht geschaffen)

533000.5022000

Beiträge zur Versorgungskassen

Festsetzung auf 6.600 EUR (zusätzliche Stelle Rohrnetzpflege wird nicht geschaffen)

53300.5032000

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

Festsetzung auf 14.200 EUR (zusätzliche Stelle Rohrnetzpflege wird nicht geschaffen)

538000.4321000

Benutzungsgebühren Abwasserbeseitigung

Festsetzung auf 447.300 EUR (Anpassung auf Aufwendungen)

538000.5271010

Betriebsaufwendungen, Geräte/Ausstattung

Keine Änderung. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob geprüft ist, wer günstigster Anbieter bei der Klärschlammentleerung ist (Gutachten über Alternativen?)

611000.4011000

Grundsteuer A

Festsetzung auf 12.500 EUR (Erhöhung Hebesatz auf 340 %)

611000.4012000

Grundsteuer B

Festsetzung auf 414.600 EUR (Erhöhung Hebesatz auf 350 %)

611000.4031000

Vergnügungssteuer

Festsetzung auf 33.000 EUR (Erhöhung Steuer auf 9,5 % Brutto-Kasse)

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis   dafür: 6   dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0

 

Während der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Frau Otzen die Sitzung verlassen.