Auszug - Beschluss zur Aufhebung des Sondervermögens zur Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr / Außerkraftsetzung der Satzung  

Der Bürgermeister trägt den wesentlichen Inhalt der verteilten Beschlussvorlage vor. Danach hat die Gemeinde vor wenigen Jahren eine Satzung über die Einrichtung eines Sondervermögens zur Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Damsdorf erlassen.

Ein Bedarf für diese Satzung besteht derzeit allerdings nicht, da der Bestand der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr seit Jahren nur einen unveränderten Bestand von ca. 3,00 EUR ausweist und aus der Kameradschaftskasse auch keine Ein- und Auszahlungen erfolgen, weil ein Feuerwehrförderverein gegründet wurde. Auch die gemeindlichen Mittel für die Kameradschaftskasse fließen nicht mehr in die Kameradschaftskasse sondern an den Förderverein. Die Feuerwehr möchte deshalb die Kameradschaftskasse auflösen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die genannte Satzung aufzuheben und wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
 

 Beschlussvorschlag:

1. Das Sondervermögen der Gemeinde zur Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr wird aufgelöst. Die Satzung vom 16.12.2016 wird aufgehoben.

Die Aufhebungssatzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

2. Der Bestand des Sondervermögens (Kameradschaftskasse) von etwa 3,00 EUR ist an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Damsdorf auszuzahlen

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Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0