Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2013

	16. Sitzung Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek
TOP:	Ö 8
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek	Beschlussart:	ungeändert beschlossen
Datum:	Di, 11.12.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	20:00 - 21:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Feuerwehrhaus Tarbek
Ort:	Dörpplatz 1a, 24619 Tarbek

Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 11.12.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	176.200
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	178.800
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	2.600

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	177.000
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	171.300

	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	0
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	3.100

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	0 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	4.500 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	0 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	290 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	290 %
2.	Gewerbesteuer	330 %

§ 4

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gilt folgende Regelung:
Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.
Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

§ 5

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

Tarbek, L. S.
Bürgermeister

Die Haushaltssatzung wurde in der den Gemeindevertretern vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0

Ergänzend zur Haushaltssatzung stellt Bürgermeister Saggau folgende Einsparmöglichkeiten zur Diskussion:

a) evtl. die Mülltonne am Feuerwehrgerätehaus abzumelden. Einvernehmlich entscheiden sich die Gemeindevertreter dagegen.

b) Inwieweit das Telefon im Feuerwehrgerätehaus nicht genutzt und eine Jahresersparnis bei Abmeldung von 200 EUR möglich wäre, hängt davon ab, ob es haftungsrechtlich erforderlich ist, eine Telefonleitung vorzuhalten.

Hier geht die Bitte an die Verwaltung, eine entsprechende Prüfung durchzuführen.

c) Einvernehmlich entscheiden sich die Gemeindevertreter dagegen, die Gebühren für die Volkshochschule abzusenken.

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