Auszug - Beratung zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Wohngebiet ab Einmündung Gärtnerstraße bis zur Bertha-von-Suttner-Straße  

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussvorlage verteilt wurde.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Beschlussvorlage und die Kostenschätzung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung zur heutigen Sitzung nicht verteilt werden sollte, weil eine weitere Beratung im Finanzausschuss angedacht ist.

Aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse und weil in einigen Straßenbereichen die Beleuchtung nicht ausreichend ist, hat die Amtsverwaltung die Kostenschätzung für die Umrüstung und Ergänzung der Straßenbeleuchtung vorgelegt.

Durch die Einstellung einer Elektrofachkraft braucht die Gemeinde für die Montage kein Fachunternehmen zu beauftragen.

Allerdings ist diese Maßnahme beitragspflichtig. Daher bittet der Bürgermeister, die Angelegenheit im Finanzausschuss bezüglich der Finanzierung zu beraten und anschließend sollen die betroffenen Anlieger in einer Anliegerversammlung über das Bauvorhaben und die Kosten informiert werden.
 

Beschlussvorschlag:

Die Amtsverwaltung wird mit der Ermittlung von Ausbaubeiträgen gem. Kostenschätzung des Bauamtes bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Bereich des Wohngebietes ab Einmündung der Gärtnerstraße bis zur Bertha-von-Suttner-Straße beauftragt. Die Auskunft soll zur nächsten Finanzausschusssitzung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis dafür:     5 dagegen: 0 Stimmenthaltung:     1