Auszug - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012

	16. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek
TOP:	Ö 7
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Gönnebek	Beschlussart:	ungeändert beschlossen
Datum:	Mo, 14.05.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:35 - 21:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Uns Dörphuus Gönnebek
Ort:	Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bull berichtet über die vorbereitende Sitzung des Finanzausschusses und empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 entsprechend der Vorlage.

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit den vorgeschrieben Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2012.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1.	im Ergebnisplan mit	EUR
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	576.900
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	607.900
	einem Jahresüberschuss von	0
	einem Jahresfehlbetrag von	31.000

2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	577.000
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	523.800
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	125.600
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	178.800

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
	und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	94.200 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	0 Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	330 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	330 %
2.	Gewerbesteuer	350 %

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die von der Gemeindevertretung aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 EUR.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenenthaltungen: 0

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