Amt Bornhöved
 

Auszug - Erlass einer Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserentsorgung  

16. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:12 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt, Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
Ort: Lindenstraße 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Inhalt der verteilten Tisch-Vorlage wird vorgestellt.

 

In der folgenden Aussprache werden unterschiedliche Standpunkte darüber vertreten, ob insbesondere wegen der zu erwartenden Kosten aus der SÜVO bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine größere Gebührenerhöhung als vorgeschlagen erfolgen sollte oder noch abzuwarten und zu einem späteren Zeitpunkt eine vermutlich stärkere Erhöhung vornehmen zu müssen.

Da eine Übereinstimmung in dieser Frage nicht erzielt wird, zunächst über folgenden Antrag abgestimmt.


 

Beschluss:

Auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation wird empfohlen, die Grundgebühr je Grundstück bei 2,00 EUR zu belassen und die Zusatzgebühr pro cbm um 5 Cent zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis   dafür: 2   dagegen: 4   Stimmenthaltungen: 0

 

Anschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

 

Auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation wird empfohlen, die Grundgebühr je Grundstück bei 2,00 EUR zu belassen und die Zusatzgebühr pro cbm auf 2,65 EUR zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis   dafür: 4   dagegen: 2   Stimmenthaltungen: 0