Auszug - Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet: "Nördlich Erfurter Straße, östlich Gablonzer Straße, Teilfläche des Grundstücks Wohnanlage für betreutes Wohnen Gablonzer Straße 11 a-d und Grundstück Erfurter Straße 9"  

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Architekten Kuno Feddersen. Als weiteres geplantes Bauvorhaben des Landesvereins für Innere Mission erläutert Herr Feddersen die Überplanung der Fläche, die südöstlich der bestehenden Einrichtung gelegen ist.

Die bislang vorgesehene Bebauung mit einer stationären Pflegeeinrichtung soll nicht mehr am geplanten Standort realisiert werden, sofern Baurecht für die Pflegeeinrichtung für ca. 100 Personen auf dem Nachbargrundstück gegeben wäre.

Stattdessen plant der Landesverein ca. 30 Wohneinheiten für allgemeine Wohnzwecke und beantragt dafür die Voraussetzungen durch eine Änderung des Bebauungsplanes zu schaffen.   
 

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Feddersen und beim Landesverein für Innere Mission für dessen Beitrag an der positiven Entwicklung des Ortes.

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet "Nördlich Erfurter Straße, östlich Gablonzer Straße, Teilfläche des Grundstücks Wohnanlage für betreutes Wohnen Gablonzer Straße 11 a-d und Grundstück Erfurter Straße 9" soll die 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.  

Mit der beabsichtigten Bauleitplanung sollen die Festsetzungen des Bebauungsplanes an die geänderten Anforderungen an eine bedarfsgerechte Bebauung im Rahmen des allgemeinen Wohnens angepasst werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

6. Die Planung wird von der Übernahme der Kosten durch den Antragsteller abhängig gemacht. Alle Leistungen für die Bauleitplanung können durch den Bürgermeister beauftragt werden, sobald die Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten durch den Antragsteller sichergestellt ist.

7. Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs der B-Plan-Änderung:

Abstimmungsergebnis dafür: 7   dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0