Auszug - Beratungen und Beschlussfassung zum Verfahren Schweinemastanlage "Cremberg"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Hagemann erläutert den Sachverhalt und lässt über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Stocksee hält ihr Versagen zum beantragten Vorhaben (Erweiterung des Schweinemastbetriebes von 2.450 Mastschweineplätzen auf insgesamt 6.944 Mastschweineplätze und Erhöhung des Güllelagervolumens von 4.496 m³ auf 10.858 m³ Güllelagervolumen am Standort Cremberg, Stocksee) aufgrund der Prüfergebnisse und rechtlichen Bewertung durch den beauftragten Fachanwalt weiterhin aufrecht.
Die Gemeindevertretung beschließt auch im weiteren Verfahren die Beauftragung des Fachanwalts Herrn RA Ulrich Werner.
Dem Bürgermeister wird die Vollmacht erteilt, für das weitere Verfahren erforderliche Stellungnahmen und gutachterliche Prüfungen in Absprache mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0