Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl am 06.05.2018
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den Sachstandsbericht - Vorbereitung und Wahl - und stellt fest, dass
1. Einsprüche gegen die Wahl nicht eingegangen sind,
2. keine nicht wählbaren Vertreterin oder Vertreter gewählt wurden,
3. die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft ist und
4. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten
vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus
den Listen im Einzelfall beeinflusst haben könnten, ist die Wahl nach § 39 GKWG für gültig
zu erklären.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Gemeindewahl fest.
Abstimmungsergebnis dafür: 2 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0