Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt ergänzt wird:
Neu TOP 17: Erklärung zur Verkehrssicherung bzw. Haftungsausschluss eines Gehweges.
Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich).