Auszug - Bericht des Ausschussvorsitzenden  

Vom Ausschussvorsitzenden wird berichtet:
 

a)      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Die Kreditermächtigung wurde um 22.700 EUR auf 600.000 EUR gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigung zu Lasten von 2019 in Höhe von 50.000 EUR (Zuschuss für Feuerwehrfahrzeug Trappenkamp) wurde aber genehmigt.

b)      Es wird für 2018 eine Landeszuweisung für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von etwas über 27.000 EUR gezahlt. Eine entsprechende Zuweisung wird auch für 2019 und 2020 erwartet.

c)      Das Thema „Straßenbaubeitragssatzung“ konnte nicht als Tagesordnungspunkt für diese Sitzung aufgenommen werden, weil die Höhe der Zuweisung für Infrastrukturmaßnahmen noch nicht bekannt war, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Grundsteuer ergangen ist und noch Finanzierungsalternativen aufgezeigt werden müssen. Das Thema ist jedoch nicht vergessen und wird im weiteren Jahresverlauf auch noch den Finanzausschuss beschäftigen.