Auszug - Anfragen und Anträge der Mitglieder  

Es wird nachgefragt, ob eine schriftliche Antwort des Kreises Segeberg hinsichtlich einer Sanierung der Segeberger Landstraße vorliegt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass ein Vertreter des Kreises vor Ort war und als Sofortmaßnahme ein Teilstück in diesem Jahr saniert wird (s. Bericht des Bürgermeisters). Es wird bemängelt, dass keine schriftliche Antwort vorliegt und diese soll angemahnt werden.

Wegen des kontaminierten Bodens bei den Spielgeräten an der Badestelle wird nachgefragt, ob ein Entsorgungsnachweis vorliegt. Dazu wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die Untere Naturschutzbehörde vor Ort gewesen ist und Proben gezogen hat. Der Boden wurde abgefahren und ein Entsorgungsnachweis soll noch vorgelegt werden.

Auf die Nachfrage, warum das Thema „Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung“ nicht als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Finanzausschusses aufgenommen wurde, wird vom Finanzausschussvorsitzenden mitgeteilt, dass es dafür mehrere Gründe gibt. Zum Einen stehen die Kommunalwahlen in Kürze an und zum Anderen ist auch noch unklar, wie die entstehenden Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen. Als Beispiel wird von ihm genannt, dass zwar ein Abschlag in Höhe von 90 % auf eine neue Landeszuweisung zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen gezahlt wird. Dieser beträgt aber nur rd. 25.000 EUR und damit können keine Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden. Weiter weist er auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelungen zur Grundsteuer hin.