Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Es wird beantragt, folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung zur Haushaltsplanung -Vicelin Kindergarten-
TOP 11 Anschaffung eines Bürgerbusses
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Daneben findet eine Aussprache darüber statt, den TOP 13 (Beratung und Grundsatzbeschluss zum Antrag des TSV Quellenhaupt e. V.; Bauvorhaben Sportplatz am See) ebenfalls von der Tagesordnung abzusetzen. Ein entsprechender Antrag wird jedoch nicht gestellt, weil die Angelegenheit bereits im Sozial- und Bauausschuss vorberaten wurde und eine grundsätzliche Diskussion zu dieser Angelegenheit erfolgen sollte.
Weiter wird beantragt, folgende Punkte neu in Tagesordnung aufzunehmen:
TOP 8 Beschaffung von Wasserzählern
TOP 26 Vergabeangelegenheit 1. Nachtag für die Erneuerung der Badestege
TOP 27 Vergabeangelegenheit 1. Nachtag für die Erneuerung der C-Sportanlage
TOP 34 Bauvorhaben am Mühlenteich
Anschließend wird beantragt, dass die TOP 29 bis 34 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die TOP 29 bis 34 werden nicht öffentlich beraten.