Auszug - Erlass einer Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung  

Die Finanzausschussvorsitzende Frau Klingler erläutert kurz die Beschlussvorlage.

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Stocksee vom 14.07.1997 hat wegen Zeitablaufs nach 20 Jahren gemäß § 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ihre Gültigkeit verloren. Damit die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung weiterhin zulässig ist, ist eine neue Gebührensatzung zu erlassen.

Die neue Gebührensatzung orientiert sich an den Regelungen der außer Kraft getretenen Satzung. Es werden aber auch Anpassungen vorgenommen, die allerdings redaktioneller Art sind (z. B. Verwendung gendergerechter Begriffe) und keine Änderung in den Regelungswirkungen herbeiführen sollen.

Eine Veränderung der bisherigen Gebührenhöhe ist nicht erforderlich, weil zuletzt mit der X. Nachtragssatzung zum 01.01.2017 eine Anpassung der Gebührenhöhe vorgenommen wurde und der Kalkulationszeitraum drei Jahre beträgt (§ 6 Abs. 2 KAG). Aus diesem Grund entspricht die Grund- und Zusatzgebühr der bisherigen Satzung und ist deshalb auch ein rückwirkendes in Kraft treten der Satzung (§ 2 Abs.1 KAG) zum 18.07.2017 unkritisch, da nicht gegen das Schlechterstellungsverbot verstoßen wird.

Grundgebühr= 3,50 EUR je angeschlossenes Grundstück

Zusatzgebühr= 3,65 EUR je cbm

(Keine Änderung gegenüber der bisherigen satzungsrechtlichen Regelung)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Satzungsentwurf über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung als Satzung.

Abstimmungsergebnisdafür: 9dagegen: 0Stimmenthaltung: 0