Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung  

Die Vorsitzende beantragt, dass der TOP 3 „Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit“ von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil dieser doppelt enthalten ist.

Abstimmungsergebnis dafür: 5  dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Anschließend erfolgt von der Vorsitzenden der Hinweis, dass alle Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich beraten werden können. Für den Fall aber, dass unter TOP 5 eine Belegprüfung erfolgt, wäre für die Belegprüfung die Öffentlichkeit auszuschließen, weil dabei evtl. schützenwerte Belange Dritter offenbart werden könnten.

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