Auszug - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wird von den Ausschussmitgliedern moniert, dass die Vorlage erst am vergangenen Samstag zugegangen ist und somit nur 3 Tage Vorbereitungszeit zur Verfügung standen, um die umfangreichen Unterlagen zu sichten.

Anschließend wird zur Haushaltssatzung vorgetragen, dass bei den Auszahlungen im Finanzplan der Betrag aus der Finanzierungstätigkeit (Schuldentilgung beim Schulverband) nicht enthalten ist. Der Gesamtauszahlungsbetrag aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beläuft sich auf 26.700,00 € und nicht auf 24.000,00 €.

In diesem Zusammenhang ist Herrn Cuwie aufgefallen, dass der Bürgermeister seine Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 1.500,00 € erteilen kann. Weiter sollte in den Budget- und Deckungsgrundsätzen nach der Pos. 5 zur Klarstellung der Zusatz: „jeweils“ (zu einem Budget) versehen werden sollte.

Zu den wesentlichen Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt von 2011 auf 2012 wird folgendes berichtet:

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt 2012 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 86.300,00€ aus. Damit wird zwar eine Haushaltsverbesserung gegenüber dem Vorjahr um 34.600,00 € erzielt (Jahresfehlbetrag 2011 = 120.900,00 €). Der Haushalt ist aber noch nicht ausgeglichen.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr werden in den nachfolgenden Positionen aufgeführt:

a) Steuern / Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Maßgebliche Ertragsverbesserungen sind auf den gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den höheren Grundsteuern A und B zurückzuführen (+ 26.600,00 €). Bei den Schlüsselzuweisungen und Sonderschlüsselzuweisungen erhöhen sich die Erträge zwar um 21.800,00 €, dem stehen jedoch Minderungen bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 33.600,00 € entgegen. Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten handelt es sich nach wie vor um Schätzwerte. Die Prognosen wurden wegen der fortschreitenden Vermögenserfassung und –bewertung allerdings nach unten korrigiert (-11.800,00 €).

Wegen der ebenfalls vorgenommenen Korrektur der Aufwendungen aus bilanziellen Abschreibungen (-30.600,00 €) ergibt sich allerdings keine wesentliche Haushaltsverschlechterung.

b) öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte / sonstige ordentliche Erträge

Die Erhöhung (+ 21.700,00 €) ist auf eine verbesserte Ertragslage bei den Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zurückzuführen, da die kostenrechnenden Einrichtungen bei den Gebühren kostendeckend geplant werden.

Die Minderung bei den sonstigen, ordentlichen Erträgen resultiert daraus, dass ein Grundstücksverkauf in 2012 nicht geplant ist.

c) Personalaufwendungen

Die Erhöhung beruht auf eine zusätzliche Beschäftigung für Vertretungen (Urlaubs- und Krankheitsvertretungen) und der Rufbereitschaft (Abwasserbeseitigung)

- s.a. – TOP 5 –

d) Transferaufwendungen / sonstige ordentliche Aufwendungen

Die höheren Aufwendungen bei der Schulverbands- und Kreisumlage werden durch eine Senkung der Amtsumlage ausgeglichen. Darüber hinaus sinkt die Gewerbesteuerumlage und wird der Aufwand bei der Kinderbetreuung um 3.000,00 € gesenkt (- 7.200,00 €).

Es wird eine deutliche Erhöhung (+ 6.600,00 €) von Schulkosten eingeplant. Hier handelt es sich um einen eher groben Schätzwert, da nunmehr ein Schullastenausgleich eingeführt wurde und die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen von nicht verlässlich prognostizierbaren Annahmen abhängt.

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt 2012 weist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln von – 45.600,00 € aus.

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr werden in den nachfolgenden Positionen dargestellt. (wobei Veränderungen bei zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen nicht gesondert angeführt werden - s. Ergebnishaushalt -).

a) Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Für den Bau einer Brücke zwischen Bornhöved und Schmalensee erfolgt eine Landesförderung und eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bornhöved (500,00 €).

Daneben ist für die Erstellung einer Infotafel erneut ein Spendenaufkommen von 3.500,00 € berücksichtigt. Der Verkauf eines Grundstücks ist – wie bereits angeführt – nicht vorgesehen.

b) Erwerb von beweglichem Vermögen und Baumaßnahmen

Für die Feuerwehr ist die Beschaffung von einem Atemschutzrettungspack, 2 Mehrzweckstrahlrohre und 1 Defibrillationsgerät vorgesehen (insgesamt 4.000,00 €). Weiter sollen Kühlmöglichkeiten für den Gemeindesaal beschafft werden und sind 3.500,00 € für die Erstellung einer Dorfchronik * vorgesehen.

*Hinweis der Verwaltung:

Die 3.500,00 € sind nicht für die Dorfchronik eingeplant, sondern für eine aus Spenden gegenfinanzierte Infotafel.

Daneben sind Auszahlungen (+ 4.500,00 €) für 3 Baumaßnahmen vorgesehen (Austausch eines Zählers – Wasserübergabestation – gegen ein IDM-Zähler, Bau einer Holzbrücke zwischen Schmalensee und Bornhöved, sowie Beleuchtung einer Bushaltestelle).

In der stattfindenden Aussprache wird übereingekommen, für den Gemeindearbeiter, trotz des relativ hohen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst keine Erhöhung der Vergütung einzuplanen.

Die Telefonkosten sind insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Hier soll die Amtsverwaltung Einsparmöglichkeiten prüfen.

Bei den Aufwendungen für die Badestelle (PSK 424020.5231000) sollen 500,00 € für die Anmietung von 2 „Dixi-Toiletten“ während der Badesaison bereit gestellt werden.

Haushaltsmittel für die Übernahme o. ä. einer Immobilie der E.ON Hanse beim Feuerwehrhaus sollen nicht zusätzlich eingeplant werden.

Bei den Zinserträgen ist für die Folgejahre keine Minderung der liquiden Mittel berücksichtigt. Die Finanzplanung ist hier beim PSK 612000.4617000 anzupassen.

Vor der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt der Hinweis, dass die Gemeinde Schmalensee wieder einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ausweist, und deshalb weitere Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung nötig sind. Diese sollen bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2013 besprochen werden.

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt 2012 mit den, in der Sitzung des Finanzausschusses besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis   dafür: 3   dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0

Hinweis der Verwaltung:

Investive Haushaltsmittel für die Dorfchronik in Höhe von 3.500,00 € können nicht eingespart werden, da die entsprechenden Haushaltsmittel für die Infotafel vorgesehen sind (mit entsprechend hohen Spendeneinnahmen).