Auszug - Vorbereitung Haushalt 2013  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Haushalt für 2013 spätestens im Dezember bzw. Anfang Januar 2013 von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss, weil zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten eine Verpflichtungsermächtigung bis Ende Januar 2013 haushaltsrechtlich sichergestellt sein muss.

Von Herrn Schwarz erfolgt der Hinweis, dass der Koordinierungsausschuss als zuständiger Ausschuss für Personalangelegenheiten beschlossen hat, keine zweite Stelle im Bereich der Wasserversorgung einzustellen, dass dieser Beschluss aber nicht im Haushaltsentwurf eingearbeitet ist.

Weiter ist zu klären, welche Kosten für Maßnahmen nach der SüVO erwartet werden, hier wurde ein erhebliches Volumen in Aussicht gestellt, die eingeplanten Beträge erreichen dieses Volumen aber bei weitem nicht.

Hinweis der Verwaltung:

Im Haushaltsentwurf sind als Unterhaltungsaufwand nur die Kosten für die Verfilmung und Digitalisierung enthalten. Nach Auskunft der Fachabteilung werden für Maßnahmen in 2013 folgende Mittel benötigt:

Alternative 1: Sanierung der Schmutzwasserkanalschächte = 180.000 €

Alternative 2: Sanierung aller Schächte (Schmutz- und Regenwasserkanal) = 316.500 €

Weiter erfolgt vom Protokollführer der Hinweis, dass im Entwurf bei einigen Positionen nur vorläufige Werte eingeplant wurden (Amtshaushalt ist noch beschlossen, Schulverbandshaushalt ist noch nicht erarbeitet), weiter wird mitgeteilt, dass für den Einbau einer Brandmeldeanlage im Kindergarten Mittel in Höhe von 10.000 € angemeldet wurden (die vorhandenen Rauchmelder können eine ausreichende Alarmierung nicht sicherstellen), die im Entwurf noch nicht berücksichtigt sind und es werden einige investive Maßnahmen berichtet.

Zu den Kosten für die Brandmeldeanlage im Kindergarten wird im Ausschuss die Meinung vertreten, dass die Kosten zu hoch sein dürften. Es sollen auch Alternativen geprüft werden.

Hinweis der Verwaltung

Bei den Kosten für die Brandmeldeanlage handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung. Vor Beginn der Maßnahme werden im Bauausschuss mögliche Alternativen mit konkreten Kostenschätzungen vorgestellt.

Zum Schluss der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird vereinbart, im November in einer weiteren Ausschusssitzung die Einzelpositionen des Haushaltsentwurfs zu beraten.