Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

a) Herr Demmler teilt mit, dass die Niederschrift des letzten Finanzausschusses nicht vollständig versandt wurde. Von 7 Seiten hat er nur 4 erhalten. Er bittet um Weitergabe an die Kanzlei.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Niederschrift wird noch einmal vollständig versandt werden. 

b) Der Vorsitzende teilt den anwesenden Mitgliedern mit, dass er von ihnen gern ihr Einverständnis und die Bemächtigung haben möchte, sich rechtlichen Beistand suchen zu können. Hierzu verliest er ein Schreiben der Verwaltung, wo das Aufstellen von Verkehrsschildern bezüglich eines eingeschränkten Haltesverbots in der Segeberger Landstraße abgelehnt wurde.

Die Mitglieder stellen klar, dass für die Aufstellung dieser Verkehrsschilder eine zwingende Notwendigkeit gesehen wird. Hierzu gab es in der Vergangeheit eine Begehung / Anhörung, welche zusammen mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei durchgeführt wurde.

Die Verkehrsaufsicht und die Polizei hatten mitgeteilt, dass es überhaupt gar kein Problem gäbe, dort eingeschränkte Halteverbotsschilder aufzustellen. Aus diesem Grund wurde in einer der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, dass in der Segeberger Landstraße eingeschränkte Haltesverbotsschilder aufgestellt werden sollen. Einen Antrag an die Verwaltung gab es hierzu nicht.

In dieser Angelegenheit wird daher die Anwesenheit des leitenden Verwaltungsbeamten bzw. bei dessen Verhinderung seiner Stellvertretung bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 gefordert.

c) Das Jahresabschlussessen findet am 23.02.2018 in Schmalensee für alle Gemeindevertreter/innen und bürgerliche Ausschussmitglieder sowie dessen Partner statt.

d) Der Vorsitzende teilt mit, dass er festgestellt hat, dass bereits jetzt schon Wahlkampf betrieben wird. Er bittet die Anwesenden darum, sich diesbezüglich noch etwas zurück zu halten, damit in der verbleibenden Wahlzeit noch konstruktiv gehandelt werden kann.

e) Für den Wahlausschuss des Amtes müssen noch zwei bis drei Personen benannt werden. Bisher hat sich Herr Dietrich Schwarz zur Verfügung gestellt. Wer noch Personen kennt, die als Wahlhelfer/in in Frage kommen sollten, möge sich bitte mit Herrn Schwarz in Verbindung setzen.

f) Für die Seniorenweihnachtsfeier werden noch ein paar Helfer gesucht.

g) Der Neujahrsempfang der Gemeinde Bornhöved wird am 21.01.2018 stattfinden. Hier sollen auch wieder Ehrungen stattfinden. In den Fraktionen werden bis dahin Vorschläge erarbeitet.