Auszug - Finanzierung von Maßnahmen zum Gewaltschutzkonzept  

Auch hier erläutert der Vorsitzende den Sachverhalt.

LVB Tietgen und Frau Eglinski konkretisieren diese Ausführung um die notwendigen Maßnahmen zum Gewaltschutzkonzept.

Es handelt sich um:

• Umbau inkl. Möbel der Finanzbuchhaltung (Amtskasse)     ca. 8.000 €
• Aushangkästen          ca. 2.000 € - 3.000 €
• Deckungsreserve für die bereits beschlossene Eingangstür

Von einigen Mitgliedern erfolgt die Nachfrage, warum im Vorwege keine Bauausschusssitzung für die Beratung der umzusetzenden Maßnahmen stattgefunden hat.

Herr Wedel weist darauf hin, dass in der Sitzung des Bauausschusses des Amtes am 02.03.2017 (unter TOP 8.1) darüber berichtet wurde, dass innerhalb des Gebäudes Umbaumaßnahmen aufgrund des Sicherheitskonzeptes erfolgen werden.

LVB Tiegten erläutert daraufhin, dass die erforderlichen Maßnahmen aus dem Gewaltschutzkonzept im Wesentlichen nicht baulicher Natur sind, sondern bspw. Mobiliar in Büroräumen umgestellt wurde oder die Besucherstühle mit Kabelbinder fixiert wurden.

Größere Baumaßnahme war z.B. die Umsetzung der Tür im Einwohnermeldeamt.
Hier handelt es sich jedoch um eine schnell versetzbare Leichtbauwand, zudem der Anbau angemietet ist und sich nicht im Eigentum des Amtes befindet.

Für eine weitere Maßnahme aus dem Gewaltschutzprogramm, die Erneuerung der defekten Gasschiebetüren, wurde am 25.04.2017 ein Beschluss des Amtsausschusses gefasst.

Es wird zugesagt, den Maßnahmenplan aus dem Gewaltschutzkonzept dem Protokoll beizufügen.

Sodann wird der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Die Zweckbindung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Amtsverwaltung in Höhe von 15.000 EUR im Haushaltsjahr 2017 wird aufgegeben. Die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes umgewidmet.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0