Auszug - Informationen aus der Kreisverwaltung und Meinungsaustausch mit Herrn Landrat Schröder  

Herr Landrat Schröder bedankt sich für die Einladung zur Sitzung des Amtsausschusses. Sein Besuch im Amt Bornhöved hat das Ziel des Informations- und Erfahrungsaustausches mit der Kommunalpolitik. Er möchte sich bei seinen Ämterbereisungen im gesamten Kreis ein Bild von den Problemen der Kommunen machen und über die aktuellen Themen aus Sicht der Kreisverwaltung berichten:

• Flüchtlings-/ und Asylbewerberproblematik
  • in 2017 bisher 307 Personen aufgenommen,
  • ca. 4000 Flüchtlinge aktuell im gesamten Kreis,
  • hoher Aufwand für Integration,
  • letztes Jahr rd. 300 Rückführungen,
  • weitere verlässliche Zahlenprognose nicht möglich,
  • auch Familiennachzug derzeit nicht einschätzbar,
  • Kreis wird die Gemeinschaftsunterkünfte in Schackendorf und Warder weiter betreiben, dort sollen die Menschen Fit für den regulären Wohnungsmarkt gemacht werden,
  • Anerkannt Asylbewerber sollten von dort dann an die Ämter weitervermittelt werden

Herr Krille sieht hier das Problem der Unterbringung von Kindern in den KiTas, da die Gemeinden den Bedarf an KiTa-Plätzen ohnehin schon kaum befriedigen können. Landrat Schröder betont, dass die Aufnahme solcher Familien freiwillig erfolgen soll. Eine Zwangszuweisung durch den Kreis an die Gemeinden wird es nicht geben.

• KiTa-Ausbau
  • Kreisweit wurde weiterhin ein hoher Bedarf an Krippen- und Ü3-Plätzen (ca. 1100 Plätze) festgestellt,
  • bis 2021 weitere 8,5 Mio. Euro Investionsförderungsmittel des Kreises,
  • auch aktuelle Förderanträge fallen bereits in das neue Förderprogramm,
  • Förderrichtlinie ist derzeit zur Beratung und Beschlussfassung in den Gremien des Kreises,
  • auch KiTa-Erweiterungen sind förderfähig,
  • Unterstützung von Tagepflegeeinrichtungen durch Anhebung der Stundensätze und Förderung von Einrichtungen und Vertretungsregelungen (1,2 Mio Euro pro Jahr Förderung durch den Kreis),
  • Pläne der neuen Landesregierung für Betriebskostenabdeckung sind wohl nicht vor 2020 umsetzbar
• Radwegeförderung
  • Radwegekonzept des Kreises,
  • je 1,0 Mio. Euro pro Jahr für Radwege an Kreisstraßen,
  • 2,0 Mio. Euro für kommunalen Radewegebau innerorts,
  • 45% Förderquote,
  • Richtlinie derzeit in abschließender Bearbeitung,
  • Maßnahmen sollten durch die Kommunen für den Haushalt 2018 eingeplant werden,
  • wenn Gemeinde Bauträger ist, ist auch Außerorts ggf. eine Förderung möglich,
  • der Entwurf der Förderrichtlinie ist dem Protokoll als Anlage angefügt
• G1K-Wege
  • der WZV hat Sonderförderantrag gestellt,
  • 125.000 € Sonderförderung werden voraussichtlich vom Kreis beschlossen
• E-Ladesäulen-Infrastruktur
  • 250.000 € Fördermittel im Kreishaushalt
  • Förderrichtlinie ist bereits beschlossen,
  • 75% Förderquote,
  • Förderanträge können gestellt werden,
  • Normale- und Schnellladesäulen werden gefördert,
  • finanzschwache Kommunen erhalten zusätzliche Förderung,
  • keine Anzahlbegrenzung pro Kommune, aber flächendeckende Versorgung soll vorrangig erreicht werden,
  • am Standort der Ladesäule soll Wartezeit (30-40 Minuten) sinnvoll nutzbar sein,
  • Unterstützung für die Kommunen durch Fa. HanseWerk möglich
• Mobiles Internet
  • Kreisweites mobiles WLan geplant,
  • große technische Herausforderung,
  • Planung erst am Anfang,
  • Kreis will mit Kommunen zusammen entwickeln,
  • Glasfaserlücken sollen mit Richtfunkt abgedeckt werden
• Medienentwicklungsplanung
  • wie soll Schule künftig mit modernen Medien umgehen,
  • Entwicklung von Konzepten zusammen mit IQSH
• Ärzteversorgung im ländlichen Raum
  • Kreis und Kommunen sind eigentlich nicht zuständig
  • dennoch will der Kreis zusammen mit den Kommunen verstärkt diskutieren und Lösungen erarbeiten 
• Wohnungsbau
  • Thema auch und gerade im ländlichen Raum,
  • Abhängigkeiten von der Landesplanung und Regionalplanung, die derzeit stark zeitlich verzögert ist
  • Es muss damit gerechnet werden, dass ein entsprechender Regionalplan erst 2020/21 vorliegt, bis dahin müssen Übergangslösungen für die Kommunen gefunden werden
• Entwicklung von Gewerbegebieten
  • Herr Krille fragt nach der Rolle der WKS bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in den Kommunen,
  • Herr Schröder erläutert, dass die WKS derzeit nur eine Markler- und Beraterrolle hat, derzeit besteht nicht die Möglichkeit des Grunderwerbs durch die WKS,
  • Herr Siebke berichtet, dass es durchaus Überlegungen in den Kreistagsfraktionen gibt, der WKS weitere finanziell Möglichkeiten einzuräumen
  • Herr Krille stellt sich gemeinsame Projekte zwischen Gemeinde und Kreis (WKS) vor oder zumindest eine wohlwollende Prüfung bei Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht, wenn in Gewerbegebiete investiert werden soll
• Förderung von Sportstätten
  • 480.000 € Fördermittel des Kreises in 2017 an Kreissportverband,
  • Programm wird in den nächsten Jahren entsprechend verlängert
• Haushalt des Kreises
  • Jahresabschluss 2016 ist deutlich besser ausgefallen als geplant,
  • 5,4 Mio. Euro statt 8,5 Mio. Euro Defizit,
  • Defizit wird komplett aus Ergebnisrücklage gedeckt
  • Haushaltsentwurf 2018 sieht derzeit einen deutlichen Überschuss vor, der jedoch für die Förderprogramme benötigt wird,
  • Haushaltsentwurf ist auch noch nicht vollständig,
  • insgesamt wird jedoch keine Kreisumlagenerhöhung erwartet
• Kommunaler Finanzausgleich
  • Herr Krille fragt nach dem aktuellen Sachstand
  • Herr Schröder antwortet, dass die Arbeiten auf Landesebene zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden begonnen haben. Er hält das geplante Ziel des Landes in 2020 eine Neuregelung des Finanzausgleiches fertig zu haben für sehr sportlich.
• Straßenausbaubeiträge
  • Herr Krille fragt nach einer Einschätzung des Landrates zu der aktuell geplanten Gesetzesanpassung,
  • Herr Schröder glaubt nicht, dass durch die aktuell diskutierte Anpassung die Probleme für die Kommunen gelöst werden.

Viele Gemeinden werden es sich finanziell nicht leisten können, auf die Einnahmen aus den Beiträgen zu verzichten.

• Bewertung von Grundstücken für die Erhebung der Grundsteuer
  • Herr Kruse sieht das derzeitige Bewertungsverfahren als sehr ungerecht an und fragt, ob es aus kommunaler Sicht hier Änderungsmöglichkeiten gibt.
  • Herr Schröder und Herr Tietgen erläutern die Rechtslage.
  • Die Zuständigkeit liegt hier beim Bund und den Ländern. Derzeit wird aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die die Rechtsgrundlage überarbeitet.
• Bushaltestelle vor dem Kreisjugendamt
  • Frau Böse bemängelt, dass es keine Bushaltestelle vor dem Kreisjugendamt gibt und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV für Familien somit sehr schwer ist.
  • Herr Schröder erläutert, dass die Stadt Segeberg für den Busverkehr zuständig ist und der Kreis hierauf keinen direkten Einfluss mehr hat.
• E-Government-Strategie des Kreises
  • Schwerpunkt Einführung der E-Akte bis 2021,
  • E-Rechnung bis 2019,
  • E-Vergabe,
  • eine Zusammenarbeit mit den anderen Verwaltungen im Kreis ist sehr erwünscht
• Ausbildung
  • Herr Krille fragt nach der Anzahl der Auszubildenden beim Kreis.
  • Herr Schröder erläutert, dass der Kreis eine Ausbildungsinitiative starten will.

Derzeit hat der Kreis pro Jahr 6 Auszubildende (3 Beschäftigte, 3 Beamte). Die Anzahl soll auf 10 pro Jahr erhöht werden.

• Stellenmarkt / Stellenbesetzungen
  • Herr Hamann fragt nach der aktuellen Stellenmarktsituation in Hinsicht auf die Besetzung freier Stellen der Kreisverwaltung.

Herr Schröder erklärt, dass derzeit noch sind gute Mitarbeiter/innen zu bekommen sind. Allerdings wird die Anzahl guter Bewerber/innen spürbar weniger. Insbesondere bei Sozialpädagogen gibt es einen Engpass.

Die öffentlichen Arbeitgeber müssen daher Lösungen für die attraktive Gestaltung und die Rahmenbedingungen der Arbeitsplätze finden, z.B. Flexibilisierung der Arbeitszeit, Teilzeitmodelle, Telearbeit usw.

• Vergaberecht Feuerwehrbeschaffung; Rückforderung von Zuschussmitteln
  • Herr Hamann fragt nach dem aktuellen Stand der Klageverfahren gegen die Rückforderung von Fördermitteln bei Vergabefehlern im Rahmen von Feuerwehrbeschaffungen.
  • Herr Schröder erläutert kurz das bisherige Vorgehen und Verfahren bezüglich der Gemeinden aus dem Amt Bad-Bramstedt-Land.

Er selbst hält das Vergaberecht für zu kompliziert und in der Sache schon für pervertiert. Es ist jedoch Sache der Verwaltung und nicht der Feuerwehren ein vergabefehlerfreies Verfahren durchzuführen. Hierfür empfiehlt er dringend die Einbeziehung externer Dienstleister.

Er weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, dass ein möglicher Verzicht auf die Fördermittel zum einen haushaltsrechtlich problematisch ist und zum anderen die Gemeinde auch nicht von der Einhaltung des Vergaberechts befreit.

Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils in einem Fall aus dem Kreis Steinburg ist eine 100%-Rückforderung der Fördermittel derzeit zwingend. Der Kreis ist an dieses Urteil gebunden. In den aktuell beklagten Verfahren wurde die Verzinsung der zurückgeforderten Fördermittel ausgesetzt. Aktuelle wurden vier Fälle von Gemeinden vor Gericht verloren, in einem Fall hat der Kreis verloren. Alle fünf Verfahren sind jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren.

Zum Abschluss der Diskussion bedanken sich Herr Schröder und Herr Hamann für die interessanten Informationen und Wortbeiträge.