Auszug - Sachstand zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen,Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen,Wegen und Plätzen
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Wortprotokoll |
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Der Bürgermeister informiert darüber, dass den Gemeinden durch den Regierungswechsel nach der letzten Landtagswahl die Möglichkeiten der
- einmaligen Beträge,
- der wiederkehrenden Beträge und der
- Entscheidungsbefugnis der Kommunen
eröffnet sind.
Der in der letzten Gemeindevertretersitzung gefasste Grundsatzbeschluss wird demnach nicht weiter umgesetzt. Der Gesetzestext bleibt abzuwarten.