Auszug - Beschluss zur Herstellung eines Netzanschlusses für die Pumpstation im Waldweg 3
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Jansen erläutert erneut den Sachverhalt und die Gemeindevertreter sind sich weiterhin darüber einig, dass die genauen sachlichen und rechtlichen Verhältnisse aufgeklärt werden müssen, bevor hier eine Entscheidung getroffen werden kann. Insbesondere geht es der Gemeindevertretung um eine Gleichbehandlung mit anderen Hauseigentümern in der Gemeinde, die eigene Pumpwerke vorhalten müssen.
Es sind vorab folgende Gegebenheiten von der Amtsverwaltung abzuklären:
- Wie viele und ggf. welche Grundstücke werden über die Pumpstation auf dem Grundstück Waldweg 3 entsorgt?
- Ist die Nutzung / der Zutritt zur gemeindlichen Pumpstation grundbuchrechtlich eingetragen bzw. abgesichert
- Sollte nur das Wohnhaus Waldweg 3 über die Pumpe entsorgt werden, ist auch zu prüfen, ob die Pumpe und die mit dem Betrieb verbundenen Kosten für Wartung und Reparatur, auf den Grundstückseigentümer umgelegt / übertragen werden können.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt die Amtsverwaltung die oben genannten Sachverhalte abschließend zu prüfen und zur nächsten Sitzung entsprechend vorzubereiten.
Abstimmungsergebnisdafür: 9dagegen: 0Stimmenthaltung: 0