Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

a) Bezüglich der Städtebauförderung teilt der Ausschussvorsitzende den Mitgliedern mit, dass er gegenüber dem ursprünglichen Interessenbekundungsverfahren das Gebiet etwas erweitert habe und zeigt die Veränderungen anhand einer „Präsentation“. Die Änderung bzw. Erweiterung des Gebietes wird von den Mitgliedern befürwortet. Allerdings möge die Verwaltung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2017 prüfen, ob eine Änderung des Antrages über die Erweiterung des Gebietes gegenüber dem ursprünglich eingereichten Interessenbekundungsverfahren möglich ist. Nicht, dass dies zum Ausschluss führen würde.

Gleichzeitig stellt sich den anwesenden Mitgliedern die Frage, ob eine Befangenheit schon bei der Fassung eines Grundsatzbeschlusses vorliegt. Herr Dockwarder ist der Meinung, dass da noch keine Befangenheit vorliegt. Auch dies möge die Verwaltung bitte bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2017 klären.

b) Bezüglich der Anschaffungen der FFW (Hubrettungsfahrzeug, Schere, Spreizer, Erwerb von Führerscheinen usw.) besteht Einvernehmen, dass diese beschafft / ausgeschrieben werden sollen. Die entsprechenden Aufträge sollen dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2017 entsprechend beschlossen werden.

Die Mitglieder sind sich soweit einig darüber, dass dem Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Trappenkamp bezüglich der Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiter) in der jetzigen Fassung gegengezeichnet werden kann. Dies wird dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2017 erneut beraten und beschlossen werden.

c) Zum Thema Pumpen (Wasserwerk Brunnen 5) liegt ein Alternativangebot von der Firma Hinrichs Brunnenbau GmbH vor. Dieses Angebot sei nicht überzogen und da es sich um eine Ersatzbeschaffung und nicht um eine investive Maßnahme handeln würde, könnte das Alternativangebot – mit einer entsprechenden Begründung – angenommen und vergeben werden.

Antrag des Vorsitzenden: Der Koordinierungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Alternativangebot der Firma Hinrichs Brunnenbau GmbH anzunehmen und entsprechend zu vergeben.

Abstimmungsergebnisdafür:  6dagegen: 0Stimmenthaltung: 0

d) Bezüglich der Veröffentlichung des Vorhaben- und Erschließungsplans der Firma Holz Ruser im Amtsinformationssystem des Amtes teilen die Mitglieder des Koordinierungsausschusses ihre Bedenken mit, da ein Teil der in dem Lageplan dargestellten (Lager-)Flächen in der Legende als „ungenehmigt“ bezeichnet werden. Daher wird die Verwaltung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2017 um Prüfung gebeten, ob die Ausweisung der ungenehmigten Flächen rechtlich in Ordnung ist.

e) Der Vorsitzende gibt folgende Sitzungstermine nach den Sommerferien 2017 bekannt:

    Sitzung des Koordinierungsausschusses: 12.09.2017 Sitzungssaal im Alten Amt

    Sitzung der Gemeindevertretung:              28.09.2017 in der Mensa der Sventana-Schule

Die Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung Ende August 2017 wird voraussichtlich nicht stattfinden.