Auszug - importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung der Gemeinde Trappenkamp
am 25. Januar 2012 um 19.30 Uhr im Panoramazimmer
Az.: 10-1/10/023.11/06 Bs
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Heinz-Dieter Block die Ausschussmitglieder Helmut Brockmöller, Erhard Drapatz, Bernhard Fleitmann, Helmut Huf, Traute Musyal und Michaela Wallaitis.
Als Zuhörer nehmen teil der Gemeindedezernent Werner Schultz sowie 5 Bürger.
Von der Amtsverwaltung hinzugezogen: Petra Willhöft, diese zugleich als Protokollführerin.
Herr Block eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und begrüßt alle Anwesenden verbunden mit besten Neujahrswünschen. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen war und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Auf Antrag soll die Tagesordnung dahingehend geändert werden, dass der
TOP 4 Erlebnismeile
hier: Corporate Identity
aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8 behandelt wird.
Neu hinzu kommt unter TOP 9 Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil und der Tagesordnungspunkt Verschiedenes wird zu TOP 10.
Die Tagesordnung erhält damit nachstehende endgültige Fassung:
1. a) Begrüßung
b) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.11.2011
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragezeit (Teil1)
4. Erlebnismeile Trappenkamp
a) Wohnmobil-Stellplatz
b) Jugendzentrum
5. Haushaltsangelegenheiten
6. Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses
a) Umgestaltung der Parkplätze Hermannstädter Straße / Ecke Segeberger Straße
b) Begrüßungsschilder
c) Baumpflanzungen im Bereich des B-Planes Nr. 21
7. Einwohnerfragezeit (Teil 2)
nichtöffentlicher Teil:
öffentlicher Teil
9. Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil
10. Verschiedenes
Zu dieser Tagesordnung wird alsdann wie folgt informiert, beraten und beschlossen.
Zu 1. a) Begrüßung
Herr Block begrüßt alle Anwesenden verbunden mit besten Neujahreswünschen.
b) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.11.2011
Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.11.2011 ist allen Ausschussmitgliedern abschriftlich zugegangen und wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 7 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Zu 2. Bericht des Bürgermeisters
Der Gemeindedezernent Herr Schultz teilt mit, dass der Bürgermeister sich entschuldigen lässt, da er zurzeit einen Termin beim Kreis Segeberg wahrnimmt.
Zu 3. Einwohnerfragezeit (Teil1)
Von einem Einwohner wird mitgeteilt, dass vor dem Hochhaus ein Waschbetoncontainer aufgestellt ist, der mit einer Ecke in den öffentlichen Fahrradweg hineinragt. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden.
Herr Block teilt mit, dass die Information an die Verwaltung weitergegeben wird; diese wird die Angelegenheit prüfen.
Zu 4. Erlebnismeile Trappenkamp
a) Wohnmobil-Stellplatz
Herr Block liest den vorliegenden Beschlussvorschlag vor und gibt dazu nähere Erläuterungen. Ergänzend berichtet er, dass der Grundgedanke für die Herrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes der war, dass zunächst mit geringfügigen Mitteln (ca. 30.000 ) einige Plätze geschaffen werden sollten, um festzustellen, inwieweit diese von Wohnmobilisten überhaupt angenommen werden.
Herr Brockmöller teilt dazu mit, dass er diesem grundsätzlich positiv gegenübersteht, verweist jedoch auf die schlechte Haushaltslage der Gemeinde Trappenkamp. Daher sollte von einer Umsetzung dieses Vorhabens in jedem Fall abgesehen werden. Auch geht er davon aus, dass der Wohnmobil-Stellplatz von den Wohnmobilisten nicht so angenommen wird, wie es erwartet wird und von den (laufenden) Kosten her auch erforderlich sein dürfte. Insoweit kann er dieses Vorhaben nicht unterstützen.
Herr Block verweist in diesem Zusammenhang auf avisierte Fördergelder (55 % von Holsteins Herz), die die für die Gemeinde verbleibenden Kosten auf unter 15.000,00 Euro drücken können.
Herr Huf gibt zu bedenken, dass in Trappenkamp zukunftsweisende Maßnahmen erforderlich sind, um z. B. auch künftig die Kaufkraft in Trappenkamp zu halten.
Nach Meinung von Frau Wallaitis ist die Herstellung der Wohnmobil-Stellplatzes unter dem touristischen Aspekt und daher im Zusammenhang mit dem auszuarbeitenden Gesamtkonzept zu betrachten. Bei dem jetzigen Vorhaben handelt es sich um einen guten und günstigen Einstieg.
Es wird festgehalten dass
- der direkt an der Segeberger Straße gelegene Parkplatz am Sportlerheim
als Wohnmobil-Stellplatz nicht mehr in Frage kommt und
- Holsteins Herz über die geplante Maßnahme "Herstellung eines Wohnmobil-Stellplatzes" informiert ist.
Herr Bösebeck (Mitglied im Koordinierungsausschuss) verweist noch einmal darauf, dass durch die Erlebnismeile die Wirtschaft in Trappenkamp angekurbelt werden soll. Allerdings zeigt er sich überrascht, dass die Lage des künftigen Wohnmobil-Stellplatzes bereits festzustehen scheint; einen Ort für den Wohnmobil-Stellplatz vorzuschlagen gehört in die Zuständigkeit des Koordinierungsausschusses.
Herr Schultz stimmt zu, dass Detailarbeiten grundsätzlich Aufgabe des Koordinierungsausschusses sind. Er berichtet weiter, dass nach den letzten Zusammentreffen bzw. Sitzungen ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, Herrn Henze (vom Holsteiner Courier) sowie ihm stattgefunden hat. Herr Henze wollte daraufhin in der Tageszeitung über dieses Thema berichten. Herrn Henze hat zudem seinerseits gute Tipps für eine Planung und Umsetzung von Wohnmobil-Stellplätzen gegeben. So hat er den Standort beim Sportlerheim für gut befunden, unter anderem weil der Hundewald in der Nachbarschaft liegt.
Herr Block teilt mit, dass in der kommenden Woche der Finanzausschuss tagt. Sollte die Maßnahme vorangetrieben werden, müssten entsprechend Haushaltsmittel in den Haushalt 2012 eingestellt werden.
Zur Frage des Standortes schlägt Frau Musyal vor, den Satz 1 im Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Auf einem Teil des Parkplatzes im Bereich des Sportzentrums wird ein Wohnmobilübernachtungsplatz eingerichtet.
Damit wird im Vorwege kein bestimmter Standort festgelegt und die Planung bleibt variabel.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Auf einem Teil des Parkplatzes im Bereich des Sportzentrums wird ein Wohnmobilübernachtungsplatz eingerichtet.
In den Haushalt 2012 sind Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 Euro einzustellen. Die Mittel sind insbesondere für Stromanschlüsse vorgesehen.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei Hol-steins Herz zu stellen, um weitere Zuschussmöglichkeit auszuloten.
Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Finanzausschuss. Voraussetzung für die Freigabe ist die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung unter Berücksichtigung der Zuschüsse.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 5 | dagegen: | 1 | Enthaltungen: | 1 |
b) Jugendzentrum
Nach Mitteilung von Herrn Brockmöller wurde bereits in den 80er Jahren eine Prüfung der Gebäudeisolierung durchgeführt. Die vorhandenen Untersuchungsergebnisse bzw. Gutachten sollten zunächst herangezogen werden, bevor eine nochmalige Bestandsaufnahme des Gebäudes in Auftrag gegeben wird.
Frau Wallaitis weist darauf hin, dass, erst nachdem eine Bestandsaufnahme durchgeführt worden ist, darüber zu beraten ist, wie das Gebäude künftig genutzt werden kann.
Auch sollte eine künftige Nutzung unter dem Gesichtspunkt Erlebnismeile erfolgen und mit dem neuen Jugendpfleger abgestimmt werden.
Frau Musyal gibt zu bedenken, dass das von Herrn Brockmöller angesprochene Gutachten/Bestandsaufnahme bereits 30 Jahre alt ist und das Gebäude seit dem nicht saniert wurde.
Herr Schultz verweist noch einmal auf den Text in der Beschlussvorlage. Hier heißt es, dass vorsorglich Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt werden sollen. Damit werden Gelder also nur in Anspruch genommen, wenn sie auch wirklich benötigt werden.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Es sind vorsorglich Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für eine Bestandsaufnahme des Gebäudezustandes des Jugendzentrums im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Damit soll der Gebäudezustand analysiert und ein Sanierungskonzept erarbeitet werden.
Diese Bestandsaufnahme dient als Grundlage für die künftige erweiterte Nutzung im Zusammenhang mit der Erlebnismeile.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten insbesondere von Holsteins Herz auszuloten.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 6 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 1 |
Zu 5. Haushaltsangelegenheiten
Flyer
Herr Block wie auch Herr Schultz berichten über die im Rahmen der Erlebnismeile Trappenkamp zu fertigenden Flyer. Hierfür sollte ein Betrag von 10.000,00 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt werden.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Für die im Rahmen der Erlebnismeile Trappenkamp zu fertigenden Flyer werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 6 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 1 |
Zu 6. Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses
a) Umgestaltung Parkplätze Hermannstädter Straße / Ecke Segeberger Straße
Herr Block liest den Beschlussvorschlag vor und erläutert die Angelegenheit.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Die Parkplätze am Sportzentrum (Hermannstädter Straße / Ecke Segeberger Straße) sind so umzugestalten, dass sie als Pkw-Parkplätze für die Nutzer des Sportzentrums und des Forums jeder Zeit zur Verfügung stehen. Dies soll durch Bordmittel (Markierung von Parkbuchten, Schild Pkw-Parkplatz und ggf. Aufstellen von einigen Hindernissen, z.B. Findlingen) erreicht werden.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Lkw-Fahrer rechtzeitig über die geplante Maßnahme zu informieren, z.B. durch Verteilen von Handzetteln. Dabei sollte auf andere Abstellmöglichkeiten, insbesondere in der Industriestraße, hingewiesen werden.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 7 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
b) Begrüßungsschilder
Herr Block teilt mit, dass der Ausschuss für Ortsentwicklung in seiner Sitzung am 09.02.2011 unter TOP 5 einen Beschluss gefasst hat, wonach die Begrüßungsschilder nicht für kommerzielle oder politische Zwecke genutzt werden sollen. Sofern künftig eine kommerzielle und/oder politische Nutzung möglich gemacht wird, wird ein erneuter entsprechender Beschluss gefasst werden müssen; der Beschluss würde dann aber auch gegenüber Jedermann gelten. Seiner Auffassung nach sollte der Beschluss vom Februar 2011 beibehalten werden.
Herr Bösebeck bringt ein, dass eine Werbung für den B-Plan Nr. 21 auf den Begrüßungsschildern möglich gemacht werden sollte.
Eine Aufstellung weiterer gesonderter Schilder sollte nach Meinung von Frau Wallaitis nicht erfolgen.
Festgestellt wird, dass die Begrüßungsschilder nicht so angenommen bzw. genutzt werden, wie man das seinerzeit erhofft hat.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Begrüßungsschilder auch künftig nicht für kommerzielle oder politische Zwecke zu nutzen. Dennoch sollte die Möglichkeit gegeben sein, auf das Neubaugebiet in Trappenkamp hinzuweisen. Dieses könnte durch den Text Neubaugebiet in Trappenkamp und mit dem Verweis auf die Homepage der Gemeinde Trappenkamp (www.trappenkamp.de) erfolgen.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Die Begrüßungsschilder sollen auch künftig nicht für kommerzielle oder politische Zwecke genutzt werden. Insoweit hat der Beschluss des Ausschusses für Ortsentwicklung vom 09.02.2011 / TOP 5 auch weiterhin Bestand. Es wird jedoch möglich gemacht, auf dem Begrüßungsschild einen Hinweis auf das Neubaugebiet in Trappenkamp (siehe oben) zu geben.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 7 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
c) Baumpflanzungen im Bereich des B-Planes Nr. 21
Zu diesem Punkt war Frau Kistenmacher eingeladen, um in der Sitzung zu berichten. Frau Kistenmacher ist jedoch leider nicht erschienen. Auch liegen den Ausschussmitgliedern keine entsprechenden (Plan-)Unterlagen zu diesem Thema vor.
Frau Wallaitis stellt den Antrag, die Angelegenheit zurückzustellen, da Unterlagen fehlen.
Es ergeht nachfolgender Beschluss:
Der Ausschuss für Ortsentwicklung beschließt die Angelegenheit zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis: | dafür: | 7 | dagegen: | 0 | Enthaltungen: | 0 |
Zu 7. Einwohnerfragezeit (Teil 2)
Herr von Reichenbach
- fragt nach, in welche Maßnahmen die unter Top 4a genannten 30.000,00 Euro fließen sollen.
? Hierauf wird geantwortet, dass sämtliche Kosten der Maßnahme "Wohnmobil-Stellplatz" hiervon gedeckt werden sollen.
- schlägt vor, rechtzeitig vor Umgestaltung der Parkplätze in der Hermannstädter Straße / Ecke Segeberger Straße (TOP 6a) die Betroffenen bzw. die betroffenen Firmen vorab entsprechend zu informieren.
? Es wird Kenntnis genommen.
- verweist zu TOP 4 b (Bestandsaufnahme Jugendzentrum) auf die Zuständigkeit des Forums und einzubringender Haushaltsmittel.
? Es wird Kenntnis genommen.
Herr Bronsart teilt zu TOP 6a mit, dass für den Parkstreifen auch die Fläche vor dem Grundstück von Herrn Wandel genutzt werden könnte; allerdings liegen dort zurzeit noch Betonklötze.
? Hierzu wird festgestellt, dass die entsprechende Fläche nicht im Gemeindeeigentum liegt.
An dieser Stelle wird die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen. Die unter dem Tagesordnungspunkt 8 zu beratenden Angelegenheiten sind der Anlage der Niederschrift zu entnehmen.
An dieser Stelle wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Zu 9. Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil
Ein Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil erübrigt sich, da keine weiteren Personen den Sitzungsraum wieder betreten haben.
Zu 10. Verschiedenes
Es werden keine Punkte genannt.
Ende der Sitzung: 20.40 Uhr
Heinz-Dieter Block (Vorsitzender) Petra Willhöft (Protokollführerin)
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