Amt Bornhöved
 

Auszug - 3. Angelegenheit: Vertrag Schulverband Sventana Bornhöved - Gemeinde Bornhöved  

5. Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung der Gemeinde Bornhöved
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Ortsentwicklung der Gemeinde Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 28.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Amt Sitzungssaal EG
Ort: Lindenstr. 5, 24619 Bornhöved
 
Wortprotokoll

Herr Schwarz berichtet, dass im Jahre 2010 zwischen dem Schulverband Sventana Bornhöved und der Gemeinde Bornhöved ein Überlassungsvertrag geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang sollten die Flurstücke 116/26, 120/9, 117/10, 116/6 und eine Teilfläche des Flurstücks 392 (nach der Vermessung Flurstück 411) der Flur 3 von der Gemeinde auf den Schulverband übertragen werden.

 

Bei der Umschreibung der Flurstücke sind sowohl im Notariatsbüro, als auch beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Bad Segeberg Fehler unterlaufen, so dass unter anderem auch das Flurstück 412 auf den Schulverband übertragen worden ist. Dieses Flurstück ist die heutige „Parkplatzfläche“.

 

Die Gemeinde möchte die seinerzeit fälschlicherweise übertragenen Flurstücke gerne wieder zurückübertragen.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass Herr Schwarz mit dem Schulverband diesbezüglich Gespräche führen soll. Eine endgültige Entscheidung soll aber durch die Gemeindevertretung am 24.05.2017 erfolgen.