Auszug - importierte Niederschrift  

Niederschrift

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved

am 21. Februar 2012 um 19.30 Uhr

in Uns Dörphus in Gönnebek

L 2/01/032/17 Ga

Anwesend sind unter dem Vorsitz von Amtsvorsteherin Dr. Beatrix Klüver (Tensfeld) die Amtsausschussmitglieder

für die

Gemeinde Bornhöved               Bürgermeisterin Helga Hauschildt und die GV
Jochen Hildebrandt und Dietrich Schwarz.

Gemeinde Damsdorf                                          Bürgermeister Joern Fischer

Gemeinde Gönnebek                                          Bürgermeister Knut Hamann,

Gemeinde Schmalensee                            Bürgermeister Sönke Siebke,

Gemeinde Stocksee                                          Bürgermeister Dierk Jansen,

Gemeinde Trappenkamp                             Bürgermeister Harald Krille und die GV Dietrich Gollnick,
                                                                      Winfried Greiner, Michaela Wallaitis und Bernd Wedel.

Entschuldigt fehlen Bürgermeister Jörn Saggau (Tarbek) und GV Wolfgang Rudolph (Trappenkamp) sowie deren Vertretungen. Weiterhin fehlt GV Norbert von der Stein (Bornhöved).

Von der Amtsverwaltung hinzugezogen:              Herr Plucas und Herr Bünn, dieser zugleich

auch als Protokollführer.

Als Gäste nehmen die Gleichstellungsbeauftragte Elisabeth Hauschildt, GV Helmut Gerdt aus Gönnebek und Verwaltungsmitarbeiterin Kegel sowie ein Bürger und eine Pressevertreterin an der Sitzung teil.

Die Amtsvorsteherin eröffnet die Sitzung um 19.32 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen war und dass der Amtsausschuss beschlussfähig ist. Sie bedankt sich beim Gönnebeker Bürgermeister für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Dieser begrüßt alle Anwesenden und gibt die Getränke frei.

1.              Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.12.2011

2.              Bericht der Amtsvorsteherin

3.              Bericht des Leitenden Verwaltungsbeamten

4.              Korrektur der I. Nachtragshaushaltssatzung 2011

5.              Erlass der Haushaltssatzung 2012

6.              Einwohnerfragezeit

7.              Verschiedenes

Über diese Tagesordnung wird alsdann wird wie folgt informiert, beraten und beschlossen:

Zu 1.:              Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.12.2011

              Die Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses am 05.12.2011 ist allen Mitgliedern abschriftlich zugegangen und wird genehmigt.

              Abstimmungsergebnis:               dafür:  12              dagegen:  0                            Stimmenthaltung:  1

Zu 2.:              Bericht der Amtsvorsteherin

              Die Amtsvorsteherin berichtet,

2.1              über ihre Teilnahme an zahlreichen Terminen wie Weihnachtsfeiern, Jahreshauptversammlungen, Neujahrsempfängen, runden Geburtstagen und der Bürgermeisterrunde bei der Schleswig-Holstein-Netz AG, an Besprechungen des Leitungsteams, einer Sitzung des Finanzausschusses sowie dem Kommunalgespräch des Kreiswahlkreises Trappenkamp/Bornhöved,

2.2              dass sie an der Beerdigung des langjährigen Wild- und Jagdschadenschätzers Arnold Scheel aus Bornhöved teilgenommen hat,

2.3              dass wegen der möglichen Breitbandversorgung nach der Beratung in der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbandes nunmehr ein Treffen interessierter Gemeinden am 03.02. stattfand, in dem die Pläne des Wege-Zweckverbandes vorgestellt und die technischen Voraussetzungen erläutert wurden. Hier wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich am 14.02. zum ersten Mal getroffen hat und in der sie Mitglied ist. Als nächstes soll in allen interessierten Gemeinden in den Gremien ein Stimmungsbild abgefragt werden. Dafür ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung mit Vertretern des Wege-Zweckverbandes vorgesehen, die am Montag, den 26.03. um 19.30 Uhr stattfinden soll, zu der alle Mitglieder der Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden eingeladen werden sollen,

2.4              dass der SHGT anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 16.11. im Kieler Schloss auch wieder seinen Gemeindekongress veranstaltet,

2.5              dass als Termin für das nächste Gespräch zur Klärung von Problemen zwischen Ehrenamt und Verwaltung der 15.03. vorgesehen ist und

2.6              dass sie beabsichtigt, den neuen Geschäftsführer der Segeberger Wirtschafts-förderungsgesellschaft zur nächsten Sitzung des Amtsausschusses einzuladen. Diese soll am 24.05. stattfinden.

Zu 3.:              Bericht des Leitenden Verwaltungsbeamten

              Herr Bünn berichtet,

3.1              dass das Jobcenter den gestellten Antrag zur Fortsetzung der Maßnahme zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung endgültig abgelehnt hat. Die Maßnahme ist mit dem 31.01. beendet worden,

3.2              dass zum 01.02. die Umsetzung von Herrn Kech in die Kämmerei und von Herrn Andresen in das Ordnungsamt erfolgt ist. Die Mitarbeiterin Klingner ist nunmehr im Sozialamt eingesetzt,

3.3              dass der Umzug des Archivs in den neu hergerichteten Raum im angemieteten Keller am 12.01. erfolgt ist,

3.4              dass hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern das Amt seine Quote mit 24 von 25 nahezu erfüllt hatte und in der vergangenen Woche eine weitere dreiköpfige Familie in einer von der Wankendorfer angemieteten Mietwohnung untergebracht wurde,

3.5              dass für die Besichtigung der Firma Nordbrief und der KN-Druckerei am 13.03. noch nicht viele Anmeldungen vorliegen.

Zu 4.:              Korrektur der I. Nachtragshaushaltssatzung 2011

              Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch den Finanzausschussvorsitzenden Herrn Schwarz beschließt der Amtsausschuss, den unter § 1 unter Nummer 1 der ersten Nachtragshaushaltssatzung 2011 genannten Fehlbetrag von 54.800,00 EUR auf 42.800,00 EUR zu korrigieren.

              Abstimmungsergebnis:               dafür:  13              dagegen:  0                            Stimmenthaltung:  0

Zu 5.:              Erlass der Haushaltssatzung 2012

              Herr Schwarz berichtet über die vorbereitenden Beratungen im Finanzausschuss und weist insbesondere darauf hin, dass zur Entlastung der Gemeinden durch Rückführung eines Teils der liquiden Mittel von 300.00,00 EUR eine Verringerung der Amtsumlage ermöglicht werden kann.

              In der sich anschließenden Aussprache merkt Herr Bürgermeister Fischer an, dass ihm die Amtsumlage nach wie vor zu hoch ist. Er stellt Vergleiche zum Haushalt des Amtes Preetz- Land an und berichtet über vom Gemeindeprüfungsamt gegebene Auskünfte.

              Herr Siebke ist gegen einen Verbrauch der Rücklagemittel und schlägt vor, stattdessen mit dem Betrag von 300.00,00 EUR SH-NetzAG-Aktien zu kaufen, um daraus Zinserträge zu erzielen. Auch er kritisiert die Höhe der Amtsumlage und der Stellenbesetzung und stellt Vergleiche mit dem Haushalt des Amtes Trave Land an.

              Herr Schwarz erklärt dazu, dass die Finanzkraft der Gemeinden nicht immer vergleichbar ist und von sehr vielen Unwägbarkeiten abhängt. Er vertritt die Auffassung, dass die angesammelten liquiden Mittel auch aus der von den Gemeinden gezahlten Amtsumlage stammen und daher an diese zurückzugeben sind.

              Herr Plucas erklärt, dass es dem Amt nicht möglich ist, Aktien der Schleswig Holstein Netz AG zu erwerben. Dies ist nur den Gemeinden möglich, die Nutzungsverträge mit ihr abgeschlossen haben. Er macht weitergehende Ausführungen zu den unterschiedlichen Begriffen der bisherigen im kameralen Bereich üblichen Rücklagenentnahme und der im doppischen Bereich möglichen Reduzierung der liquiden Mittel. Auch er hält die Vergleiche der Umlagehebesätze aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft nicht für aussagekräftig genug.

              Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen vierteljährlichen Berichtswesen soll der Finanzausschuss auch Vergleiche zu anderen Verwaltungen anstellen. Herr Bünn erklärt hierzu, dass er seit einiger Zeit auch damit beschäftigt ist, Stellenpläne und Aufgabenverteilungspläne mit anderen Amtsverwaltungen abzugleichen. Ein abschließendes Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor.

              Alsdann beschließt der Amtsausschuss wie folgt

a)              Auf die Erhebung eines Anteils der Amtsumlage in Höhe von 300.000,00 EUR wird verzichtet, da ausreichende Liquidität aus den vorangegangenen Haushaltsjahren zur Verfügung steht.

              Abstimmungsergebnis:               dafür:  10              dagegen:  3                            Stimmenthaltung:  0

b)              Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird erlassen. Mit ihr wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

festgesetzt wird.

Es werden ferner festgesetzt:

Die Amtsumlage wird auf 22,30 % der Umlagegrundlagen festgesetzt.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Amtsvorsteherin ihre Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EUR.

Für den Produktbereich 61 mit den Teilplänen 611000 und 612000 gelten folgende Regelungen:

a)      Die Zinsaufwendungen/Zinsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

b)      Die Tilgungsauszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Im Übrigen gelten die vom Amtsausschuss aufgestellten Budget- und Deckungsgrundsätze.

Für das Haushaltsjahr 2012 werden die Haushaltssatzung sowie der Ergebnis- und der Finanzplan mit den vorgeschriebenen Anlagen und der Investitionsplan wie vorgelegt beschlossen.

              Abstimmungsergebnis:               dafür:  10              dagegen:  3                            Stimmenthaltung:  0

Zu 6.:              Einwohnerfragezeit

              Herr Schäfer aus Bornhöved fragt an, wie viele Mitarbeiter die Amtsverwaltung beschäftigt, wann und wo Einsicht in den Haushaltsplan und in Sitzungsniederschriften genommen werden kann.

              Herr Bünn erklärt, dass das Amt 40 Mitarbeiter – zum Teil in Teilzeit – beschäftigt, dass die Haushaltssatzung im Blickpunkt bekannt gemacht wird und danach der Haushaltsplan in der Amtsverwaltung eingesehen werden kann und dass bei Bedarf Sitzungsniederschriften ebenfalls in der Amtsverwaltung einzusehen sind und bei Bedarf Auszüge erstellt werden können.

Zu 7.:              Verschiedenes

              Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

              An dieser Stelle wird um 20.55 Uhr die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Sitzung für eine Raucherpause unterbrochen.

Die im nichtöffentlichen Teil beratenen Angelegenheiten sind der Anlage zu dieser Niederschrift  zu entnehmen.

              Ende der Sitzung um 21.59 Uhr.

                            ________________________________________________________________                            Amtsvorsteherin                                          Protokollführer

                                          Dr. Beatrix Klüver                                          Dirk Peter Bünn

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