Auszug - Finanzbericht I. Quartal 2017 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen Auszahlungen  

 Der Vorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung zu diesem TOP eine Tischvorlage verteilt wurde, deren Inhalt ihm vor der Sitzung auch nicht bekannt war. Da er sich somit auf diesen TOP nicht vorbereiten konnte, wird der Protokollführer gebeten, den Bericht zu erläutern.

Vom Protokollführer wird vorgetragen, dass es zwar ein paar Deckungskreise gibt, in denen über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen (ÜPL/APL) entstehen können (insb. Kindertageseinrichtungen und Jugendarbeit) und ein Deckungskreis in dem in Kürze eine ÜPL einreten wird, weil die Kreisumlage höher ausfällt als geplant, insgesamt wird derzeit aber keine Haushaltsverschlechterung gegenüber der Haushaltsplanung erwartet. Ähnlich verhält es sich im investiven Bereich. Auch in diesem wird keine Haushaltsverschlechterung erwartet. Durch die zwischenzeitliche Bewilligung einer Förderung für die Sanierung/Erweiterung der Franz-Bruche-Halle und noch in diesem Jahr erwartete Verkaufserlöse aus dem Bereich den B-Planes 22 könnte vielmehr eine nicht unerhebliche Haushaltsverbesserung eintreten. In dem Zusammenhang wird vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass auf dem Bauhof länger angesammelte Abfälle u. ä. (unabgesprochen) entsorgt wurden und dafür Kosten in Höhe von etwa 12.000 EUR anfallen werden.

Weiter wird mitgeteilt, dass eine weitere Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung des Vorjahres vorbereitet wird, weil die Verbindlichkeiten der Gemeinde gegenüber der Amtskasse zum Ende des I. Quartals auf rd. 4,24 Mio. EUR angewachsen sind. Diese Verbindlichkeiten konnten zwar über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,40 Mio. EUR erheblich reduziert werden, betragen aber noch rd. 2,82 Mio. EUR.

Bei der anstehenden Kreditaufnahme werden nur Auszahlungen berücksichtigt,  die aus geplanten Maßnahmen des Vorjahres entstanden sind bzw. entstehen. Wegen der geplanten Investitionen des lfd. Haushaltsjahres wird aber zunächst die Vermarktung der Flächen im Gebiet des B-Planes 22 abgewartet.

Derzeit errechnet sich folgende Darlehenshöhe

Auszahlungen 2017

Ausbau Rosenstraße usw. = 263.408,89 EUR (zzgl. weiterer Zahlungen)

- Verrentungen  =   19.728,89 EUR

Beschaffung FFW-Fahrzeug = 240.981,19 EUR

- Kreiszuweisung  = 112.500,00 EUR (steht noch aus) 

Darlehenssumme  = 372.161,19 EUR

Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass wegen aktuell noch günstigen Zinsniveaus eine langfristige Finanzierung erfolgen sollte

Weiter führt er aus, dass aus der Veräußerung der Grundstücke (B-Plan 22) rd. 3,30 Mio. EUR erwartet werden. Von diesen Verkaufserlösen sind noch die anfallenden Erschließungsksoten zu begleichen (etwa 900.000 EUR) und soll ein bestehendes Euribor-Darlehen über etwas unter 900.000 EUR sondergetilgt werden. Der verbleibende Betrag könnte zur Finanzierung weiter Investitionen verwendet werden. 
 

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.