Auszug - Abschließender Beschluss über die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "nördlich der Segeberger Straße, östlich der Waldstraße, südlich des Fußweges zur K 52 und westlich der Waldfläche "Große Heide"" a) Abwägung eingegangener Anregungen und Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss  

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet der Bürgermeister aus dem soeben geschlossenen nichtöffentlichen Sitzungsteil, dass die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages beschlossen hat.

Er erteilt anschließend Herrn Block das Wort.

Herr Block verweist auf die allen Gemeindevertreter/innen vorliegende Beschlussvorlage nebst Anlagen und den im Sitzungsraum aushängenden Plan zur 25. F-Plan-Änderung. Im Vorfeld zu dieser Sitzung erfolgte für die GV-Mitglieder eine eingehende Einarbeitung in dieses Thema.

Der Bauausschuss hatte sich zuletzt am 10.10.2016 mit dem 25. F-Plan-Änderungsverfahren befasst. Das F-Plan-Änderungsverfahren ist heute zu erläutern/ zu erörtern. Die Vorstellung soll dabei durch das die F-Plan-Änderung ausarbeitende Büro Möller-Plan erfolgen; dieses steht dabei auch für Rückfragen zur Verfügung.

Herr Block gibt das Wort sodann weiter an Frau Birgit Möller von Möller-Plan. Diese erläutert zunächst die Gesamtthematik. Anschließend wird die der Beschlussvorlage beigefügte Abwägungstabelle mit den eingegangenen Stellungnahmen und die erfolgte Abwägung anhand einer Beamer-Präsentation von ihr eingehend dargestellt und erläutert.

Nach Abschluss ihrer Darstellung/ Erläuterung wird allen Gemeindevertreter/innen sowie den übrigen Anwesenden die Möglichkeit gegeben, Fragen o. ä. vorzubringen. Es werden jedoch keine Fragen o. ä. gestellt.

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Möller geht Herr Block noch einmal auf die Beschlussvorlage sowie explizit die Abwägungstabelle ein. Er verweist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die von Frau Möller vorgebrachten Erläuterungen.

Abschließend weist Herr Block darauf hin, dass die vorliegende Beschlussvorlage anzupassen ist:

-          In der Überschrift muss es unter b) heißen „Beschluss“

-          Im Beschlussvorschlag:

Ziffer 1 zweiter Unterabsatz:

dem Vorschlag von Möller-Plan wird gefolgt; der Beschlussvorschlag ist entsprechend anzupassen

Ziffer 1 dritter Unterabsatz:

hier muss es heißen „Der Bürgermeister wird beauftragt …“

Ziffer 4:

hier muss es heißen „Der Bürgermeister wird beauftragt …“

An dieser Stelle verlässt Frau Niels den Sitzungsraum.

Der allen GemeindevertreterInnen vorliegende Beschlussvorschlag mit den vorgenannten Änderungen in den Ziffern 1 und 4 wird sodann wie folgt zur Abstimmung gegeben:
 

Beschlussvorschlag:

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „nördlich der Segeberger Straße, östlich der Waldstraße, südlich des Fußweges zur K 52 und westlich der Waldfläche „Große Heide“ “ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, hat die Gemeindevertretung mit folgenden Ergebnis geprüft:

Die in der Abwägungstabelle aufgezeigten und in der Gemeindevertretersitzung im Rahmen einer Beamer-Präsentation durch das Büro Möller-Plan vorgebrachten Darstellungen und Erläuterungen sind zu berücksichtigen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2.Die Gemeindevertretung beschließt die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „nördlich der Segeberger Straße, östlich der Waldstraße, südlich des Fußweges zur K 52 und westlich der Waldfläche „Große Heide“ “.

3.Die Begründung wird gebilligt.

4.Der Bürgermeister wird beauftragt, die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „nördlich der Segeberger Straße, östlich der Waldstraße, südlich des Fußweges zur K 52 und westlich der Waldfläche „Große Heide“ “ zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

5. In der Überschrift zum Tagesordnungspunkt wird unter b) das Wort „Satzungsbeschluss“ gestrichen und ersetzt durch das Wort „Beschluss“

Abstimmungsergebnisdafür:15dagegen: 0Stimmenthaltung: 0 

Frau Niels betritt wieder den Sitzungssaal und nimmt an der weiteren Sitzung teil.