Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Vom Bürgermeister wird vorgetragen, dass rund 500 Wasserzähler zu einem Gesamtpreis inkl. der Einbauteile von ca. 9.500 EUR zu beschaffen sind und er einen entsprechenden Auftrag kurzfristig erteilen möchte, damit eine zeitnahe Abarbeitung erfolgen kann. Die Auftragshöhe übersteigt aber seine allgemeine Auftragsbefugnis.

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass es sich hierbei zwar um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, weil es eine Pflichtaufgabe ohne politischen Gestaltungsspielraum o. ä. ist, dem Finanzausschuss ist aber in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnis zugewiesen. Somit ist dafür die Gemeindevertretung zuständig.

Auf die Aufforderung des Bürgermeisters mitzuteilen, ob gegen eine Auftragserteilung konkrete Bedenken bestehen, erfolgen keine Wortmeldungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.